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Bahnstreik: GDL-Chef Claus Weselsky lehnt Schlichtung kategorisch ab

Bahnstreik  

Weselsky lehnt Schlichtung kategorisch ab

04.05.2015, 13:10 Uhr | t-online.de, rtr, AFP, dpa

Bahnstreik: GDL-Chef Claus Weselsky lehnt Schlichtung kategorisch ab. Hält die Republik in Atem: GDL-Chef Claus Weselsky. (Quelle: dpa)

Hält die Republik in Atem: GDL-Chef Claus Weselsky (Quelle: dpa)

Fast eine Woche lang wollen die Lokführer den Personenverkehr auf der Schiene bestreiken. "Hier geht es um Grundrechte", rechtfertigte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, den Rekord-Ausstand auf einer Pressekonferenz. Eine vor allem vom zuständigen Dachverband geforderte Schlichtung im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn lehnte er ab: "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten."

Eine Schlichtung sei nur bei Fragen wie Entgelt und Arbeitszeiten möglich. In den Tarifverhandlungen ging es bislang aber vor allem um Strukturfragen.

Es sei gerichtlich geklärt, dass die GDL für ihre Mitglieder, also auch für Zugpersonal und Rangierführer, Tarifverträge unabhängig abschließen dürfe. Dies wolle die Bahn aber nach wie vor verhindern und setze in den Verhandlungen auf Ergebnisse mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). "Das lässt erkennen, dass sie mit der EVG die Tariflage vorgeben will und die GDL sich daran zu halten hat."

Weselsky: Schwarzer Peter liegt bei der Bahn

Weselsky schiebt der Bahn die alleinige Schuld an der derzeitigen Situation in die Schuhe: "Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG". Die Bahn vergieße nur "Krokodilstränen", so Weselsky. Angestellte und Kunden seien für das Unternehmen lediglich "Spielball der Interessen". Die GDL sei nicht bereit, "eine Zweiklassengesellschaft und den Billig-Lokführer" zu akzeptieren.

Kritik aus der Bundesregierung an dem Ausstand wies Weselsky zurück. Der Gewerkschafter sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie und dem Versuch, Streiks als etwas Unanständiges hinzustellen.

Der Vorsitzende des zuständigen Dachverbands Deutscher Beamtenbund (dbb) machte sich zuvor für eine Schlichtung stark. "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt der "Süddeutschen Zeitung". Die GDL ist Mitglied des dbb.

Bahn-Angebot für GDL "nicht annehmbar"

Die Gewerkschaft hatte am Donnerstag das neue Tarifangebot des Unternehmens zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf angekündigt. Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni. Dieses Angebot sei für Weselsky "kein annehmbares".

Der Streik soll im Personenverkehr knapp sechs Tage dauern und am Dienstag um 2 Uhr morgens beginnen. Im Güterverkehr geht es bereits am Montag um 15 Uhr los. Beendet werden soll der Ausstand am Sonntag um 9 Uhr. Es wäre der längste Bahnstreik aller Zeiten und der achte in der seit Monaten laufenden Auseinandersetzung. Bahnkunden müssen sich auf drastische Einschränkungen einstellen.

Bahn: Streik "maßlos und unangemessen"

Die Bahn bezeichnete den geplanten Streik als "maßlos und unangemessen". Er werde zu schweren Beeinträchtigungen im Zugverkehr führen. "Damit schadet die GDL nicht nur massiv den Bahnkunden, der DB und ihren Mitarbeitern, sondern auch der deutschen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft", erklärte die DB.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert den Streik scharf: "Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen", sagte er der "Bild". "Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht. Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen."

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich kritisch. "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", sagte er der "Bild". "Die Grenze der Akzeptanz dieser Tarifauseinandersetzung in der Bevölkerung ist zunehmend erreicht. Das sollten auch die Verhandlungsführer erkennen."

 (Quelle: dpa)

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