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Bahnstreik: Warum GDL-Chef Claus Weselsky keine Schlichtung will

Tarifstreit bei der Bahn  

Warum Weselsky keinen Schlichter will

04.05.2015, 18:33 Uhr | von Maria Marquart, Spiegel Online

Bahnstreik: Warum GDL-Chef Claus Weselsky keine Schlichtung will. Schlichtung abgelehnt: Claus Weselsky und seiner Lokführergewerkschaft GDL läuft die Zeit davon. (Quelle: imago/commonlens)

Schlichtung abgelehnt: Claus Weselsky und seiner Lokführergewerkschaft GDL läuft die Zeit davon. (Quelle: imago/commonlens)

Schlichtung - allein dieses Wort gibt Millionen Bahnkunden Hoffnung, dass der Tarifstreit zwischen GDL und dem Staatskonzern doch noch gelöst werden könnte. Aber was bringt so ein Vermittler eigentlich? Und warum ist die GDL dagegen?

Es war eine illustre Runde, auf der 2007 die Hoffnungen der Bahnfahrer in Deutschland ruhten: Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sollten die Streithähne Hartmut Mehdorn und Manfred Schell bändigen. Der damalige Bahn-Chef und sein Kontrahent von der Lokführer-Gewerkschaft GDL hatten sich in einem zähen Tarifstreit verrannt. Es ging um die Frage, ob die GDL mit den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA kooperiert. Nach monatelangem Streit holten sie schließlich im August 2007 die Polit-Haudegen Biedenkopf und Geißler als Schlichter.

Bahn plädiert für "neutrale Instanz"

Ginge es nach der Deutschen Bahn, dann soll auch im aktuellen Tarifkonflikt wieder ein Mediator eingeschaltet werden. Der Streit zwischen dem Konzern und der GDL scheint noch verfahrener als vor acht Jahren. "Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir eine neutrale Instanz hinzuziehen müssen", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Doch die GDL möchte von einem Schlichter nichts wissen.

Damit fehlt die Grundlage, um einen Vermittler hinzuzuziehen. Denn nur wenn beide Seiten sich auf eine Schlichtung einigen, kann diese beginnen, sagt Reinhard Bispinck. Er leitet das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Gesetzliche Vorgaben, wie eine Schlichtung abzulaufen hat, gibt es nicht. In der Regel sind die Tarifparteien frei in der Entscheidung, ob sie ein Schlichtungsverfahren einleiten wollen.

Eine Ausnahme bildet die Bauwirtschaft. Dort haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf den sogenannten Einlassungszwang festgelegt. Wenn eine der beiden Parteien eine Schlichtung möchte, muss die andere Seite mitmachen. Doch bei der Bahn gibt es diese Regelung nicht.

"Politiker werden gerne genommen"

Voraussetzung für eine Schlichtung ist das offizielle Scheitern der Tarifverhandlungen. Doch im aktuellen Fall käme es wohl einfach nur darauf an, dass die GDL einer Vermittlung zustimmen würde, sagt Bispinck. Dann würden Regeln für das Verfahren festgelegt - etwa ein ungefährer Zeitplan - und eine Schlichtungskommission gebildet. Jede Tarifpartei darf gleich viele Vertreter entsenden. An der Spitze stehen ein stimmberechtigter unparteiischer Vorsitzender sowie ein Stellvertreter, auf die sich beide Parteien einvernehmlich einigen müssten.

Oft sind das erfahrene Politiker, die nicht mehr im Alltagsgeschäft stehen, oder auch bekannte frühere Arbeitsrichter. "Schlichter müssen das Vertrauen beider Verhandlungsparteien genießen", beschreibt Bispinck die Rolle. "Politiker werden gern genommen, da Kompromisse ihr tägliches Geschäft sind. Am Ende kommt es auch darauf an, dass sie Durchsetzungsstärke entwickeln."

In der Regel gilt während der Schlichtung auch die Friedenspflicht. Das heißt, es wird nicht gestreikt. Insgesamt seien Schlichtungen bei Tarifverhandlungen eher selten der Fall, sagt Bispinck. Doch wenn Vermittler zum Einsatz kommen, dann gebe es meist in zwei bis drei Wochen auch ein Ergebnis.

Vermittler bringen nicht automatisch Frieden

Doch was hält die Lokführergewerkschaft eigentlich davon ab, einen Schlichter hinzuziehen? Das Argument von GDL-Chef Claus Weselsky lautet: Wir haben ja noch nicht mal über alle strittigen Punkte verhandelt. "Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen", sagte Weselsky. Es sei gerichtlich geklärt, dass die GDL für ihre Mitglieder, also auch für Zugpersonal und Rangierführer, eigene Tarifverträge unabhängig abschließen dürfe. Dies wolle die Bahn aber verhindern.

Dass Vermittler nicht automatisch Frieden bringen, haben die Bahn und die GDL 2007 eindrucksvoll bewiesen. Denn das Ergebnis einer Schlichtung ist immer nur eine Empfehlung. Diese muss dann wiederum von der Tarifkommission der Gewerkschaft und möglicherweise sogar in einer Urabstimmung angenommen werden.

So weit kam es 2007 gar nicht. Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf präsentierten zwar nach gut vier Wochen Schlichtung im September ein Ergebnis. Doch das wurde schon kurze Zeit nach der Unterschrift wieder verworfen. Erst im März 2008 einigten sich die GDL, ihre Konkurrenzgewerkschaften und die Bahn - nach fast einem Jahr Streit. Doch der Frieden hat nicht lange gehalten. Heute geht es im Prinzip wieder um denselben Konflikt: Transnet und GDBA sind mittlerweile zur Großgewerkschaft EVG fusioniert. Diese streitet nun weiter mit der GDL darüber, wer bei Tarifverhandlungen welche Mitarbeiter vertreten darf - auf Kosten der Bahnkunden.

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