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Nächster Bahnstreik an Pfingsten? GDL will schon wieder streiken

Ganz Deutschland betroffen  

Gewerkschaftskreise - GDL-Streik soll über Pfingsten gehen

18.05.2015, 15:52 Uhr | rtr, dpa

Nächster Bahnstreik an Pfingsten? GDL will schon wieder streiken. Der nächste Bahn-Streik steht vor der Tür. Diesmal  wollen die Lokführer wohl auch über Pfingsten die Arbeit ruhen lassen. (Quelle: dpa)

Der nächste Bahn-Streik steht vor der Tür. Diesmal wollen die Lokführer wohl auch über Pfingsten die Arbeit ruhen lassen. (Quelle: dpa)

Der nächste Lokführerstreik soll nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen auch Pfingsten treffen. Der Ausstand solle voraussichtlich noch länger als der letzte angesetzt werden und damit die Feiertage einschließen, sagte ein Gewerkschaftsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Während die Lokführergewerkschaft GDL erst am Nachmittag über den neuen Arbeitskampf informieren will, machen auch auf Twitter bereits Gerüchte über die mögliche Dauer des Streiks die Runde. Wie Matthias Oomen, Ex-Pressesprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn und Kenner der Bahn-Szene schreibt, könnte die neue Arbeitsniederlegung 156 Stunden dauern.

Zum Vergleich: Der letzte Streik der Lokomotivführer, der am 10.Mai endete, dauerte bei den Personenzügen 127 Stunden. Ein Ausstand von sechseinhalb Tagen oder 156 Stunden würde somit einen neuen Rekord bedeuten. In einem anderen Post hatte Ooomen auf Twitter noch geschrieben, dass der Streik sogar 240 Stunden dauern könnte. In seinen aktuellsten Beitrag teilte er aber mit, dass dies nun wohl vom Tisch sei.

Vertrauliche Gespräche gescheitert

Zuvor hatte die GDL mitgeteilt, dass die Bahn "die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf zwingt". Deshalb müssen sich Bahnkunden mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen weiteren, den mittlerweile neunten Streik der Lokführer einrichten.

Am Wochenende waren vertrauliche Gespräche der GDL mit der Bahn ohne Annäherung beendet worden. Die GDL warf der Bahn-Führung vor, die Verhandlungen am Samstagabend abgebrochen zu haben und keine Gespräche außerhalb eines "von ihr selbst diktierten Schlichtungsverfahrens" führen zu wollen, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. Damit verspiele der Staatskonzern die Chance auf Zwischenergebnisse und eine anschließende Schlichtung. Der GDL-Entwurf eines Schlichtungstarifvertrages sei weder verhandelt noch entsprechend gewürdigt worden.

Die GDL beschuldigte die Bahn zudem, dass diese den Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen wolle. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Bis zum Inkrafttreten dauert es dann noch einige Zeit. Die GDL und weitere Spartengewerkschaften fürchten, dass das Gesetz ihre Rechte unter anderem bei Arbeitskämpfen beschneiden wird.

Für diese Befürchtung sehen auch die Grünen im Bundestag neue Belege. Aus Angaben des Bundesarbeitsministeriums für die Grünen-Fraktion geht hervor, dass kleineren Gewerkschaften dann unter Umständen eine Arbeitsniederlegung gerichtlich untersagt werden könnte. Die Regierung sei "an dieser Stelle zum ersten Mal ehrlich", was die Folgen des Gesetzes für das Streikrecht angehe, urteilte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke in der "Süddeutschen Zeitung".

Müller-Gemmeke wollte unter anderem vom Ministerium wissen, inwiefern nach Inkrafttreten des Gesetzes Streiks von Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft werden könnten. Darauf schrieb das Ministerium, dass dies letztlich nur die Gerichte beantworten könnten. "Eine gerichtliche Einzelfallprüfung kann ergeben, dass eine auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichtete Arbeitskampfmaßnahme unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen." Die gesetzliche Tarifeinheit sei somit "eindeutig ein Angriff auf das Streikrecht", urteilte die Arbeitsmarktexpertin.

Bahn: Neues Angebot vorgelegt

Derweil widersprach die Bahn dem Vorwurf der GDL, die Verhandlungen abgebrochen zu haben. Nach Angaben einer Sprecherin hat das Unternehmen ein neues Angebot zur Einbindung der Lokrangierführer in ein GDL-Tarifwerk vorgelegt. Das sei von der Gegenseite als "intelligent und machbar" bezeichnet worden, aber gleichwohl "aus politischen Gründen" abgelehnt worden. Die Bahn habe dann vorgeschlagen, in eine Schlichtung des gesamten Tarifkomplexes zu gehen, was die GDL ebenfalls abgelehnt habe.

"Mit Arbeitskämpfen lösen wir gar nichts", sagte Personalvorstand Ulrich Weber. "Wir brauchen eine Gesamt-Schlichtung." Diese dürfe kein Thema ausklammern. Weber bestritt zudem, dass die Bahn auf das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung setze, das noch im Sommer in Kraft treten soll und den Einfluss der GDL beschränken würde. "Wir wollen eine Lösung", sagte Weber.

Eigentlich sollten die Verhandlungen bis Sonntagabend gehen. Das Treffen an einem unbekannten Ort war zuvor nicht angekündigt worden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warnte die GDL in der "Bild"-Zeitung vor einem neuen Dauerstreik: "Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert." Er rief die GDL zum Einlenken auf und verlangte eine Schlichtung des Konflikts. "Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen", erklärte der CSU-Politiker.

Längster Streik gerade erst beendet

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nur jeder zweite geplante Zug konnte nach Unternehmensangaben während des Streiks fahren.

DIHK - Erneuter Bahnstreik schlechte Nachricht für Wirtschaft

Wirtschaftsverbände kritisieren derweil den von der Lokführergewerkschaft GDL geplanten neuen Streik bei der Bahn scharf. "Die Ankündigung eines erneuten Streiks der GDL ist eine schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Denn die Unternehmen arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Folgen des letzten Streiks zu überwinden. Da können sie keine Knüppel zwischen den Beinen gebrauchen, die die enormen Kosten von zuletzt 500 Millionen Euro weiter nach oben treiben." GDL und Bahn sollten daher rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Schweitzer.

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