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Bahnstreik: Politiker fordern Zwangsschlichtung

"Millionen Menschen belastet"  

Bahnstreik: Politiker fordern Zwangsschlichtung

19.05.2015, 06:59 Uhr | dpa

Bahnstreik: Politiker fordern Zwangsschlichtung. Auf ein Neues: Seit heute streiken die Lokführer erneut - diesmal unbefristet. (Quelle: dpa)

Auf ein Neues: Seit heute streiken die Lokführer erneut - diesmal unbefristet. (Quelle: dpa)

Von heute an streiken die Lokführer wieder - zum neunten Mal in dieser Tarifrunde. Diesmal ist der Streik unbefristet, auch die Pfingstfeiertage sind betroffen. Politiker aus CDU und CSU fordern angesichts dessen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren. "Solche Schlichtungsverfahren sind quälenden Streiks vorzuschalten, die Millionen Menschen belasten", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber "Focus"-Online.

Deutschland müsse am Laufen gehalten werden, so der Politiker weiter. "Tagtäglich liefern gerade kleine Einzelgewerkschaften den Beweis dafür, dass wir das Gesetz zur Tarifeinheit brauchen", sagte Scheuer.

Schlichtung "quälenden Streiks" vorausschalten

"Die CSU geht noch einen Schritt weiter und fordert eine Pflicht-Schlichtung für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Lokführern, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen."

Bereits acht Tage nach dem jüngsten Streik legen die Lokführer bei der Deutschen Bahn von Dienstag, 15 Uhr, an erneut die Arbeit nieder. Der neunte Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt beginnt im Güterverkehr. Am Mittwoch um 2 Uhr sollen auch die Personenzüge stehen bleiben, wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ankündigte.

Bahn: "Schikane für viele Millionen Menschen"

Die GDL warf der Bahn vor, kein Interesse an einem Ende des Tarifkonflikts zu haben. Die Bahn verurteilte den Streik "als Schikane für viele Millionen Menschen" und forderte erneut eine Gesamtschlichtung.

"Wir sehen uns gezwungen, in die nächste Eskalationsstufe einzutreten", sagte hingegen GDL-Chef Claus Weselsky. Verantwortlich für den Streik sei der Bahn-Konzern. Das Streikende will die GDL erst 48 Stunden vorher nennen. Sie will noch länger die Arbeit niederlegen als beim vorigen Mal.

Übersicht der Reise-Redaktion zum Bahnstreik - Was Bahnkunden nun wissen sollten

Am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.

Die Bahn arbeitet mit Hochdruck an einem Ersatzfahrplan, den sie am Dienstag für den Personenverkehr veröffentlichen will. Bei den vorigen Streiks fuhr nach Bahnangaben jeder dritte Fernzug, im Regionalverkehr war es im Osten stellenweise nur jeder zehnte Zug, während in Westdeutschland mehr als die Hälfte fuhr.

Weselsky zu Schlichtung bereit

Weselsky erklärte sich bereit, während des Streiks in eine Schlichtung mit der Bahn zu treten. Dabei dürfe es aber nur um Themen wie Entgelt und Arbeitszeit gehen, nicht um die grundsätzliche Frage, für welche Berufsgruppe die GDL Tarifverträge abschließen dürfe. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge mit den Gewerkschaften GDL und der größeren EVG für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden.

Besorgte Stimmen kamen aus Politik und Wirtschaft. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte: "Ich befürchte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und mögliche Kurzarbeit."

"Jeder weitere Streiktag bürdet der gesamten deutschen Industrie neue Lasten auf", erklärte der Maschinenbau-Verband VDMA. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Ankündigung eine "schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft".

"Die Unternehmen arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Folgen des letzten Streiks zu überwinden. Da können sie keine Knüppel zwischen den Beinen gebrauchen, die die enormen Kosten von zuletzt 500 Millionen Euro weiter nach oben treiben", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem "Tagesspiegel".

Verhandlungen mit EVG gehen weiter

Unabhängig vom Streit mit der GDL will die Bahn "versuchen, am Donnerstag mit der EVG zu einem Abschluss zu kommen", wie Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf einen Tarifabschluss für ihre rund 100.000 Mitglieder bei der Bahn an diesem Tag. Für den Fall einer Nichteinigung hat sie ebenfalls mit Streik gedroht. Sie fordert sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat. Arbeitszeitverkürzungen und Überstundenregelungen wie bei der GDL sind für die EVG keine aktuellen Themen.

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