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Bahnstreik aktuell: Bahn will GDL-Streik in letzter Minute verhindern

Früherer Richter hinzugezogen  

Bahn will Streik in letzter Minute verhindern

19.05.2015, 13:14 Uhr | dpa , rtr

Bahnstreik aktuell: Bahn will GDL-Streik in letzter Minute verhindern. Ab Mittwochnacht sollen die Züge im Personenverkehr wieder stillstehen.  (Quelle: dpa)

Ab Mittwochnacht sollen die Züge im Personenverkehr wieder stillstehen. (Quelle: dpa)

Hoffnung für Millionen Pendler in Deutschland: Die Deutsche Bahn will den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL im letzten Augenblick noch abwenden. Ein renommierter Arbeitsrechtler soll dabei helfen.

Vor dem neunten Lokführerstreik soll es wieder Gespräche zwischen der GDL und der Bahn geben. "Wir werden noch im Laufe dieses Tages, nämlich ab 11 Uhr, mit der GDL an einem Tisch sitzen", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber im ARD-"Morgenmagazin".

Ehemaliger Richter soll Schlichtung ermöglichen

Als Fachmann wird der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, hinzugezogen, wie die Bahn bestätigte. Er war vor fünf Jahren federführend an den Urteilen beteiligt, mit denen das Bundesarbeitsgericht seine Linie zur Tarifeinheit änderte.

"Wir möchten mit dem objektiven Experten darüber reden: Wie kommen wir in die Schlichtung, welche Themen sind der Schlichtung zugänglich?", so Weber. Es gehe um die Ausgestaltung von Tarifverträgen, um Konditionen, Geld und Zeit.

Zur Frage, ob der angekündigte Streik noch verhindert werden könnte, erklärte Weber: "Das will ich nicht sagen, aber das ist unser Ziel." Nach dem Gespräch bestehe "hoffentlich ein Einvernehmen über ein Schlichtungsverfahren".

Weselsky kann Streik innerhalb eines Tages beenden

Die GDL hat bereits für 15 Uhr am Dienstag zum Streik im Güterverkehr aufgerufen. In der Nacht zum Mittwoch sollen dann auch die Personenzüge stillstehen. Das Streikende ist bislang offen und soll nach GDL-Angaben erst 48 Stunden vorher bekanntgegeben werden.

GDL-Chef Claus Weselsky vermeldete zuvor, dass die Gewerkschaft bei einer Schlichtung zu ihren Bedingungen den angekündigten Arbeitskampf innerhalb von zwölf bis 24 Stunden beenden könnte. Die inhaltlichen Fragen des Tarifkonflikts seien nicht unlösbar, sagte der Gewerkschaftsfunktionär.

Die GDL sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: "Es ist unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen - und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht."

GDL erhöht Streikgeld für Lokführer

Die GDL will noch länger die Arbeit niederlegen als beim vorigen Mal. Am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Für die neunte Streikrunde wurde das Streikgeld für die teilnehmenden Lokführer von 75 auf 100 Euro erhöht. Bis Dezember hatte es noch bei 50 Euro gelegen. Die streikenden Lokführer büßten trotz der Erhöhung Einkommen ein, so Weselsky.

Die Bahn arbeitet mit Hochdruck an einem Ersatzfahrplan, den sie am Dienstag für den Personenverkehr veröffentlichen will. Bei den vorigen Streiks fuhr nach Bahnangaben jeder dritte Fernzug. Im Regionalverkehr war es im Osten stellenweise nur jeder zehnte Zug, während in Westdeutschland mehr als die Hälfte fuhr.

Besorgte Stimmen kamen aus Wirtschaft und Politik. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte: "Ich befürchte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und mögliche Kurzarbeit." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine Pflichtschlichtung für Lokführer, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen. "Denn Deutschland muss am Laufen gehalten werden", sagte Scheuer "Focus Online".

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