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Bahnstreik: Bodo Ramelow kritisiert Deutscher Bahn heftig

"Vollkonfrontation war ein Fehler"  

Schlichter Ramelow geht mit Deutscher Bahn hart ins Gericht

21.05.2015, 15:38 Uhr | dpa

Bahnstreik: Bodo Ramelow kritisiert Deutscher Bahn heftig. Bodo Ramelow verteidigt die GDL. (Quelle: imago images/Hessland)

Bodo Ramelow verteidigt die GDL. (Quelle: Hessland/imago images)

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn haben sich die frisch berufenen Schlichter geäußert. Bodo Ramelow (Linke) hat dabei die Bahn heftig kritisiert: "Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen."

Lesen Sie hier die Ereignisse in unserem Live-Blog nach.

Der Ministerpräsident von Thüringen kritisierte die Bundesregierung und die Bahn scharf. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte Ramelow dem rbb-Inforadio.

"Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten", betonte Ramelow. Vor Journalisten in Erfurt sagte der von der Lokführergewerkschaft GDL bestellte Schlichter, der Bund verschaffe sich "einen nicht zu akzeptierenden Vorteil, einseitig gegen eine Berufsorganisation" vorzugehen.

"Unprofessionelles Vorgehen"

Der Bahn warf der frühere Gewerkschafter im rbb-Inforadio "unprofessionelles Vorgehen" vor, weil sie keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen habe.

Ramelow betonte in Erfurt, er sehe gute Chancen für eine Lösung des seit fast einem Jahr schwelenden Konflikts. Mit der Einigung auf ein formelles Schlichtungsverfahren sei ein zentraler Durchbruch gelungen. Er rechne damit, das "am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt".

Ramelow hat nach eigenen Angaben erst am frühen Donnerstagmorgen von seiner neuen Aufgabe erfahren. "Ich rechne damit, dass ein hohes Einsehen auf allen Seiten existiert", sagte der Politiker.

Schlichtungsprozess für drei Wochen angesetzt

Neben Ramelow soll Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in dem Tarifstreit schlichten. Im Gegensatz zu Ramelow äußerte sich Platzeck zurückhaltend. "Für mich war es immer so, dass Schlichten und Schweigen ein ganz gutes Pärchen sind und daran werde ich mich auch halten." Während der Schlichtung werde er sich nicht öffentlich zu den Verhandlungen äußern.

Er wolle sich für "ein gutes, ein tragfähiges Ergebnis" einsetzen. "Dabei müssen für die Mitarbeiter ordentliche Bedingungen beim Entgelt, in der Arbeitszeit, beim Schichtrhythmus und bei den Überstunden herauskommen", sagte Platzeck dem rbb. "Für das Unternehmen muss es aus meiner Sicht tragbar sein und dem Unternehmen weitere Entwicklung ermöglichen." Wichtigstes Ziel sei es, für Millionen Bahnkunden wieder Verlässlichkeit zu schaffen, sagte Platzeck.

Die Lokführer wollen ihren seit Mittwoch im Personenverkehr laufenden neunten Streik am (heutigen) Donnerstagabend um 19 Uhr beenden. Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind damit Streiks ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.

So verläuft die Schlichtung im Tarifkonflikt der Bahn. (Quelle: dpa)So verläuft die Schlichtung im Tarifkonflikt der Bahn. (Quelle: dpa)

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