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Flüchtlinge: Gabriel schließt Mindestlohn-Ausnahmen aus

"Keine Änderung am Gesetz"  

Gabriel schließt Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge aus

26.11.2015, 11:24 Uhr | rtr, dpa

Flüchtlinge: Gabriel schließt Mindestlohn-Ausnahmen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2016. (Quelle: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2016. (Quelle: dpa)

Mehrere Stimmen aus der deutschen Wirtschaft hatten zuletzt eine Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge gefordert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nun klargestellt: Diese Sonderregelung wird es nicht geben.

Die Krise dürfe nicht zu Verteilungskämpfen führen, sagte der Vizekanzler bei einer Haushaltsdebatte im Bundestag. Zudem dürften Ärmere nicht gegeneinander ausgespielt werden: "Deshalb darf man dieser Forderung nicht nachgeben - und wir werden das auch nicht tun. Am Gesetz gibt es keine Änderung", sagte Gabriel.

Arbeitgeberpräsident: Flüchtlinge für viele Unternehmen eine Chance

Teile der Wirtschaft und Ökonomen wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hatten vorgeschlagen, den seit Jahresbeginn geltenden bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde für Flüchtlinge auszusetzen. Da viele Flüchtlinge schlecht qualifiziert seien, könnten nur so genügend Jobs für sie entstehen.

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte gesagt, dass für Flüchtlinge Sonderregelungen gelten sollten. "Die deutschen Unternehmen sind bereit, ihr Möglichstes zu tun", erklärte Kramer beim Arbeitgebertag zur Integration von Flüchtlingen am Dienstag. "Jedes vierte Unternehmen sucht mittlerweile händeringend Fachkräfte." Die Flüchtlinge seien zwar nicht die alleinige Lösung - qualifizierte, geregelte Zuwanderung könne nicht ersetzt werden. Aber der Flüchtlingszustrom biete eine Chance. Die Politik müsse aber Voraussetzungen schaffen.

Kramer schloss sich einer Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen an, nach der Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose von sechs auf zwölf Monate verlängert werden und diese auch für Flüchtlinge gelten sollten. Gleichzeitig betonte er: "Bei der Bezahlung darf die Herkunft der Menschen keine Rolle spielen." Er wolle Flüchtlinge nicht generell vom 8,50-Euro-Mindestlohn ausnehmen, sonst drohe ein Verdrängungswettbewerb zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten. 

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