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Armut-Debatte bei Maybrit Illner: "In Deutschland brennt einiges"

Armut in einem reichen Land  

"In Deutschland brennt einiges"

30.09.2016, 09:32 Uhr | David Heisig, t-online.de

Armut-Debatte bei Maybrit Illner: "In Deutschland brennt einiges". Armut trotz guter Wirtschaftszahlen - immerhin Malu Dreyer will die Ängste der Menschen ernst nehmen. (Quelle: dpa)

Armut trotz guter Wirtschaftszahlen - immerhin Malu Dreyer will die Ängste der Menschen ernst nehmen. (Quelle: dpa)

Eine Million Langzeitarbeitslose, untere Einkommensschichten ohne Erspartes, Abstiegsängste: Maybrit Illner stellte die Frage, wie das in einem reichen Land sein könne. Ihre Runde schlüsselte das praktisch und theoretisch auf.

Die Gäste

Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD)
Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist
Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung
• Franz Meurer, katholischer Pfarrer aus Köln

Das Thema

Illner eröffnete den Reigen mit der These, Deutschland ginge es "wirtschaftlich super wie nie". Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe trotz Flüchtlingskrise "keiner einen Euro weniger" in der Tasche. Dagegen stünden Menschen wie Alleinerziehende, Sozialrentner oder Personen mit zwei Jobs, die jeden Cent zweimal umdrehen müssten.

Schnell wurde klar: Es sollte hier um die Schere zwischen Arm und Reich gehen. Und die Frage, ob die Abstiegsangst mehr einer Stimmung entspringt als durch belastbare Zahlen bewiesen zu werden.

Kern der Diskussion

Dreyer betonte, man müsse diese Ängste ernst nehmen. Schneider verwies auf belastbare Zahlen. Armut sei weit verbreitet. Die Politik habe auf ganzer Linie versagt. Fuest rechnete dagegen vor, existenzgefährdende Armut sei ausgeschlossen, da die Sozialsysteme jeden auffingen. Auch Brinkhaus konnte Schneiders kritischen Ansatz nicht teilen. Immerhin sei ein "Leben in Deutschland wie ein Lotto-Gewinn". Meurer verband die Fronten, indem er betonte, alle müssten am Wohlstand beteiligt werden.

Aktuelle Zahlen des Statischen Bundesamtes bescheinigten ein wachsendes Armutsrisiko, stellte Illner in den Raum. Es wurde auf zwei Ebenen diskutiert: Der emotionalen, auf der es darum ging, wie den Ängsten der Bürger begegnet werden kann. Durch Bildung, wie Dreyer betonte, und durch wirtschaftlichen Aufschwung, wie Brinkhaus ergänzte. Die andere Ebene war die der Zahlen. Für die Anreicherung mit Werten war Fuest zuständig. Das Geld falle nicht vom Himmel, so sein Credo.

Aufreger des Abends

Schneider indes wehrte sich gegen die Aussage, der Armutsanstieg sei "nur ein Gefühl" - wie Fuest es zuvor formuliert hatte. Der Sozialstaat sei im Kern nicht gefährdet, rechnete der Wirtschaftsforscher vor. 15,7 Prozent der Bevölkerung könne man als arm bezeichnen, konterte Schneider. "Sind 918 Euro Armut oder nicht?", fragte er provokativ. Trotz Mindestlohn, Bafög-Erhöhungen und Wohngeldanpassungen tue die Politik zu wenig. Vor allem für die eine Million Langzeitarbeitslosen wolle die Bundesregierung kein Geld in die Hand nehmen. 40 Prozent auf der unteren Einkommensskala hätten weniger als noch vor einer Dekade. Geld ansparen ginge da nicht.

Vermittelte die Runde den Eindruck einer durchschnittlich vermögenden deutschen Gesellschaft, was Fuest mit nüchternen Zahlen zu belegen suchte, gab Schneider den Spielverderber. Er könne die "gute Laune nicht teilen", auch wenn Fuest betone, man wandele nicht im "Tal der Tränen". 

Tiefpunkt des Abends

Die Diskutanten begegneten sich auf Augenhöhe, vermittelten nicht den Eindruck, sich durch plumpes Geschrei Gehör verschaffen zu müssen. Easy going für Illner. Was jedoch aufstieß war der Eindruck, die Moderatorin baue einen Großteil der Sendung um die These auf, vor allem Flüchtlinge seien Grund für Abstiegsängste. Wie ein Mantra wiederholte sie die Fragen nach der Bedeutung der Migration. In einem Einspieler wurden entrüstete Demonstranten ("für uns Deutsche ist nix übrig") und Menschen, die in Mülltonnen wühlen, gezeigt. Es sei ein "hochexplosives Gemisch" entstanden, die Flüchtlinge seien "der Funke".

Brinkhaus platzte da der Kragen. In öffentlich-rechtlichen Talkshows werde "viermal in der Woche" gezeigt "was alles schlimm ist". Es werde nicht wertgeschätzt, was die Gesellschaft habe. Sein "Verdammt nochmal" ließ Illner stutzen. "Wir sind nur einmal", sagte sie trotzig. Mit "weil wir ja eine differenzierte Sendung sind" leitete sie zum nächsten Einspieler über. Im Osten sei jeder Fünfte armutsbedroht. Fricke rechnete vor: Die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise lägen bei 20 Milliarden Euro für 2016. Verkraftbar für einen Staat, der jährlich 3000 Milliarden erwirtschafte.

Höhepunkte des Abends

Da wo die Sendung sich verfranzte, taten die Meurer-Momente gut. Mit ihm konnte Illner schäkern. Etwa wenn er seine Aussagen mit Beispielen untermauern wollte und Illner nur fragte: "Noch eins?". Da konnten sich Dreyer und Co. die Lacher nicht verkneifen. Es war aber nicht allein der Pfarrer als Kölner Jeck, der auffrischte. Es waren eben jene Beispiele aus dem Alltag in seinem Kiez, die beeindruckten. Mit Meurer saß da einer, der keine politischen Meinung verkaufen oder Zahlen präsentieren musste. Man müsse die "Story erzählen so wie sie ist", sagte er. Man dürfe die "Leute nicht hängen lassen", egal ob Flüchtling oder Deutscher. Handfestes gegen undefiniert vorgetragene Ängste. Das machte Mut.

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