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Höherer Mindestlohn? Kommission berät über 35 Cent mehr

Hintergrund  

Höherer Mindestlohn? Kommission berät über 35 Cent mehr

24.06.2018, 13:33 Uhr | sm, t-online.de

. Geldbörse: Der Mindestlohn in Deutschland beträgt derzeit 8,84 Euro. Das könnte sich ab 2019 ändern. (Quelle: Getty Images/Wolfgang Filser)

Geldbörse: Der Mindestlohn in Deutschland beträgt derzeit 8,84 Euro. Das könnte sich ab 2019 ändern. (Quelle: Wolfgang Filser/Getty Images)

Vor drei Jahren wurde der Mindestlohn mit 8,50 Euro eingeführt. Ein Mal wurde dieser bislang erhöht, um 34 Cent. Über eine weitere Anpassung, die 2019 in Kraft treten soll, berät eine Kommission.

Seit 2015 gibt es den Mindestlohn. Derzeit beträgt er 8,84 Euro, alle zwei Jahre wird er angepasst. Wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar sein soll, darüber entscheidet eine mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzte Kommission. Am 26. Juli 2018 kommt sie dafür zusammen.

Was ist die Mindestlohnkommission?

Das Gremium wurde von der Bundesregierung eingesetzt. Zentrale Aufgabe ist es, alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe des Mindestlohns abzugeben.

Wer sitzt in der Kommission?

Insgesamt sind es neun Mitglieder: drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, ein Vorsitzender und zwei Wissenschaftler. Für die Gewerkschaften sind IG-Bau-Chef Robert Feiger, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, dabei.

Die Arbeitgeberseite vertreten Brigitte Faust, die im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sitzt, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter und der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Karl-Sebastian Schulte.

Den Vorsitz der Kommission hat auf gemeinsamen Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgebern Jan Zilius inne, der früher Justitiar der IG BCE war und später unter anderem Arbeitsdirektor bei RWE. Wissenschaftliche Mitglieder sind der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sowie die Vize-Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf.

Wie entscheidet die Kommission?

Stimmberechtigt sind zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Kommt so keine Mehrheit zustande, macht der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Wenn es auch danach bei einem Patt bleibt, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die beiden Wissenschaftler dürfen nicht mit abstimmen, sondern nur beraten. Die Kommission muss ihren Beschluss schriftlich begründen. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

Welche Vorgaben gelten für die Festlegung der Mindestlohnhöhe?

Laut Gesetz prüft das Gremium "im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden". Die Mindestlohnkommission soll sich dabei an der Tarifentwicklung orientieren.

Die Geschäftsordnung der Kommission besagt, dass sie die bevorstehende Anpassung des Mindestlohns "gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes" festsetzt. Eine Abweichung muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden und ist möglich, "wenn besondere, gravierende Umstände aufgrund der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung vorliegen".

Was ist die Messlatte zur Erhöhung des Mindestlohns?

Der 2015 mit 8,50 Euro eingeführte Mindestlohn wurde zum 1.1.2017 erstmals erhöht auf 8,84 Euro. Der Stundensatz steigt alle zwei Jahre. Gesetzlich festgelegt ist, dass sich die Kommission an den Lohnabschlüssen von Arbeitgebern und Gewerkschaften orientieren soll. In ihrer Geschäftsordnung hat die Kommission dies präziser formuliert und sich darauf festgelegt, dass die Anpassung des Mindestlohns "im Regelfall gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ohne Sonderzahlungen auf Basis der Stundenverdienste in den beiden vorhergehenden Kalenderjahren" erfolge.

Wie wird der neue Mindestlohn Gesetz?

Die Bundesregierung beschließt dazu eine Rechtsverordnung auf Basis der Kommissionsempfehlung. Vorher haben Organisationen und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme.

Woran könnte sich Streit entzünden?

Die Schlüsselwörter sind "im Regelfall" und "Kalenderjahre". Gemäß dieser Festlegung wäre die Lohnentwicklung vom 1.1.2016 bis 31.12.2017 maßgeblich. In diesem Zeitraum ist der Tarifindex, in dem das Statistische Bundesamt Hunderte Flächentarifverträge zusammengefasst hat, um 4,8 Prozent gestiegen. Damit würde der Mindestlohn Anfang 2019 um 35 Cent auf 9,19 Euro steigen. Die Formulierung "im Regelfall" lässt aber Spielraum, dass die Kommission davon abweichen kann.

Warum bleiben Tarifabschlüsse von 2018 außen vor?

Die Tarifabschlüsse für die Metaller, am Bau und im Öffentlichen Dienst fielen in das erste Halbjahr 2018 - und damit außerhalb der beiden Kalenderjahre 2016 und 2017, die laut Geschäftsordnung der Kommission Grundlage für die Anpassung sein sollen. Würden sie berücksichtigt, stiege der Mindestlohn um zusätzliche 15 Cent auf insgesamt 9,34 Euro.

Die Kommission beschloss auch 2016 einstimmig, von der buchstabengetreuen Umsetzung des Tarifindexes abzuweichen. Damals galten als Berechnungszeitraum die 18 Monate vom Jahresanfang 2015 bis Ende Juni 2016. Die Kommission nahm den damaligen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst dennoch mit in die Berechnungen, obwohl die Lohnerhöhung erst im August 2016 ausgezahlt wurde und damit im Tarifindex nicht abgebildet war. Sonst wäre der Mindestlohn nur auf 8,77 Euro gestiegen.

Was bringt der Mindestlohn?

Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren jüngst zu dem Schluss gekommen, dass sich der Mindestlohn in den vergangenen dreieinhalb Jahren bewährt habe und vor allem Geringverdiener profitieren konnten. Im internationalen Vergleich sei das Niveau des deutschen Mindestlohns allerdings noch relativ niedrig - wer zum gegenwärtigen Mindestlohn beschäftigt sei, könne in vielen Großstädten wegen der stark gestiegenen Mieten auch als Alleinstehender oft kein Leben ohne zusätzlichen Hartz-IV-Bezug führen.

Gefährdet der Mindestlohn Arbeitsplätze?

Die Anhebung des Mindestlohns 2017 betraf nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes etwa drei Millionen Jobs, die unterhalb von 8,84 Euro entlohnt wurden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt in einer Stellungnahme für die Kommission zu dem Schluss, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung 2015 kaum negativen Einfluss auf die Beschäftigung gehabt habe. Einige Zehntausend Minijobs seien in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt worden.

Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) kritisiert, dass mangels ausreichender Kontrollen viele Beschäftigte noch nicht den Mindestlohn erhielten. Zudem sei das Mindestlohnniveau "nicht existenzsichernd": Daher solle die Kommission den Mindestlohn überproportional anheben.

Welche Kontrollen gibt es?

Der DBG hatte sich zuletzt vor allem für eine Verschärfung der Kontrollen zu Verstößen gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Insgesamt seien mindestens 10.000 Stellen nötig, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können, sagte Körzell. Bisher verfügt die dafür zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) über rund 7.200 Stellen.


Verwendete Quellen:
  • AFP
  • Reuters

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