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Zoll startet Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger

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Die "FKS" schwärmt aus  

Zoll startet Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger

11.09.2018, 11:04 Uhr | Georg Ismar, dpa

Zoll startet Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger. Zwei Zollbeamte: Heute finden bundesweit Mindestlohnkontrollen in Hotels, Gaststätten und bei Logistern statt. (Quelle: dpa/Mohssen Assanimoghaddam)

Zwei Zollbeamte: Heute finden bundesweit Mindestlohnkontrollen in Hotels, Gaststätten und bei Logistern statt. (Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

Bundesweit schwärmen heute 6.000 Mitarbeiter einer Sondereinheit des Zolls aus, um Verstöße gegen den Mindestlohn und illegale Beschäftigung aufzudecken. Die Aktion wirft ein Schlaglicht darauf, wie schlecht es bisher um die Betrugsbekämpfung bestellt ist.

Er hat seine neun Beschäftigten ausgebeutet und nicht das bezahlt, was ihnen für die Plackerei auf dem Bau zustand. Dem Bauunternehmer aus Osteuropa war der gesetzliche Mindestlohn egal – dann kam ihm der Zoll auf die Schliche. Nach einer Razzia wurde er zu 200.000 Euro Geldbuße verdonnert. Kein Einzelfall: Im vergangenen Jahr wurden nach Aufdeckung von Mindestlohnverstößen und Schwarzarbeit 96 Millionen Euro Geldbußen in Deutschland verhängt.

Bundesweite Kontrollen

Erstmals gibt es diese Woche nun bundesweite Kontrollen. Denn beim Mindestlohn wird kräftig geschummelt. Dass das Ausschwärmen von 6.000 Zollfahndern bis Mittwoch, den 12. September, ähnlich wie ein "Blitzermarathon" vorab angekündigt wurde, hat einen simplen Grund: Man will zwar aufscheuchen und schwarze Schafe entdecken. Vor allem aber will man der Öffentlichkeit zeigen: hier gibt es ein Problem – deswegen soll viel mehr Geld investiert werden, um es in den Griff zu bekommen.

Mindestlohn in Deutschland: Das sollten Sie wissen (Screenshot: t-online.de)
Mindestlohn: Das müssen Sie wissen

Ein schneller Überblick zum deutschen Mindestlohn.

Wie viel kriegt man, wer kriegt ihn nicht, wie wird er umgangen: Das müssen Sie zum Mindestlohn in Deutschland wissen.

(Quelle: t-online.de)


Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine große Schwachstelle beim SPD-Prestigeprojekt des 2015 eingeführten Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro entdeckt: die niedrige Kontrolldichte. Zuständig ist eine Zoll-Einheit namens "Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)".

Als besonders betrugsanfällig gilt der Bau

2017 gab es bundesweit in Sachen Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug 52.209 Arbeitgeberprüfungen, dazu gehört etwa das Prüfen von Arbeitsverträgen und der Arbeitszeiterfassung. Als besonders betrugsanfällig gilt der Bau; mitunter werden Arbeiter aus Osteuropa als Billiglöhner von Baustelle zu Baustelle geschickt. Aber auch das Logistikgewerbe, die Landwirtschaft, das Fleischereigewerbe und zunehmend Pflegeberufe gelten als betrugsanfällig.

2017 wurden 107.903 Verfahren wegen Straftaten eingeleitet (2016: 104.494), die Gesamtschadenssumme wird mit 1,024 Milliarden Euro beziffert (2016: 876 Mio), erläutert das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium. Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden im Vorjahr insgesamt 4.759 Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, davon 2.521 wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Aber das ist nur die berühmte Spitze des Eisbergs.

Betrug: So sinkt der Mindestlohn

Der Schaden ist oft enorm – zum einen für die Arbeitnehmer, denen viel Geld entgeht. Da ist nach Angaben von Experten zum Beispiel ein Fall aus Berlin, wo Zimmerfrauen in Hotels zwar offiziell der Mindestlohn gezahlt wird; aber sie müssen in der Arbeitszeit zugleich ein bestimmtes Kontingent an Zimmer schaffen, das kaum machbar ist in der Zeit. Brauchen sie länger, sinkt der Mindestlohn dadurch für sie deutlich. Ähnlich ist es oft in der Paketbranche.

Zum anderen wird der Staat geprellt, wenn bei illegaler Beschäftigung und Mindestlohnbetrug Steuereinnahmen und Sozialabgaben wegfallen.

Problem: Niedrige Kontrolldichte

Auf eine Anfrage der Linken-Fraktion muss die Bundesregierung einräumen, dass die Zahl der durch die FKS geprüften Betriebe bisher sehr niedrig ist. 2017 wurden nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. "Die Bundesregierung lässt die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie nicht endlich reagiert", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susanne Ferschl.

Die Razzia ist für die Linke erstmal nur Schaufensterpolitik. Wie viele schwarze Schafe es gibt, zeigt schon die Tatsache, dass trotz der niedrigen Kontrolldichte die Zahl der von der FKS eingeleiteten Verfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns seit 2015 um fast 2.000 Verfahren im Jahr gestiegen ist.

Zuwachs für FKS geplant

Die FKS ist in 41 Hauptzollämtern an 113 Standorten bundesweit tätig und hat derzeit 6.800 Mitarbeiter. Für die bis 2021 dauernde Regierungsperiode ist ein Zuwachs um mindestens 1.400 Stellen geplant, dafür wird auch im Haushalt für 2019 entsprechend Geld eingeplant, der diese Woche erstmals vom Bundestag beraten wird – darüber hinaus sollen ab 2022 mindestens weitere 1.500 Stellen garantiert werden. Doch reicht ein Plus von rund 3.000 Stellen?

"Das ist alles gut und schön", sagt Dieter Dewes, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Doch schon vom vorigen Bundestag seien mehr Stellen versprochen worden, wegen der Mindestlohneinführung. Von rund 8.300 Planstellen seien bei der FKS bisher aber eben nur besagte 6.800 besetzt.

Zusätzliche Kontrollaufgaben geplant

Zudem plane Scholz, dass es zusätzliche Kontrollaufgaben geben soll – was man sehr begrüße. "Das Täuschen beim Kindergeld und Sozialabgaben, die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen: wenn ich das kontrollieren will, brauchen wir eine Befugniserweiterung", meint Dewes.

Er habe mit Experten gesprochen, was man dafür an zusätzlichen FKS-Leuten brauche. "Die sagen mir: 5.000 sind die unterste Grenze." Er stelle sich die Frage: Wo sollen die ganzen Leute herkommen? Es gebe jetzt schon einen Mangel an qualifiziertem Personal. Dewes denkt auch an die Folgen durch den Brexit, wenn Ware aus England anderen Zollsätzen unterliegt und der Zoll das kontrollieren muss.

"Man muss den Zoll stärken, nicht nur die Bundespolizei", fordert Dewes. Auch die Grünen-Arbeitsmarkexpertin Beate Müller-Gemmeke fordert endlich Taten, damit der Mindestlohn wirksam kontrolliert werde. "Denn sonst steht er nur auf dem Papier."

Verwendete Quellen:
  • dpa

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