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Mindestlohn gilt auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland

Gerichtsurteil  

Mindestlohn gilt auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland

06.02.2019, 16:58 Uhr | dpa

Mindestlohn gilt auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Euro-Münzen (Quelle: dpa/Oliver Berg/Archiv)

Euro-Münzen sind gestapelt. Foto: Oliver Berg/Archiv (Quelle: Oliver Berg/Archiv/dpa)

Arbeitnehmer, die im Ausland angestellt sind, aber in Deutschland arbeiten, müssen Mindestlohn gezahlt bekommen. Das hat ein Gericht entschieden.

Wer in Deutschland arbeitet, aber bei einer Firma im Ausland angestellt ist, muss Mindestlohn erhalten. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das Gericht wies damit Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück. Die Urteile vom 16. Januar seien jedoch noch nicht rechtskräftig, sagte ein Sprecher. (AZ 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17)


Auch bei kurzzeitiger Tätigkeit

Demnach müssen Arbeitgeber aus dem In- und Ausland für die Zeit, die ihre Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten, mindestens gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Dies gelte auch, wenn die Tätigkeit nur kurze Zeit dauere, wie es oft bei Fernfahrern aus dem Ausland der Fall sei. Nach Sicht der Cottbuser Richter verstößt die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns weder gegen Europa- noch gegen Verfassungsrecht.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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