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Subventionsempfänger müssen genannt werden

Urteil  

Subventionsempfänger müssen genannt werden

24.05.2008, 11:44 Uhr | dpa / T-Online, t-online.de

Der Zoll muss der Umweltorganisation Greenpeace die Namen der größten Empfänger von landwirtschaftlichen Subventionen nennen. Das entschied am Donnerstag in erster Instanz das Hamburger Verwaltungsgericht, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Hamburg mitteilte. Das Gericht stütze seine Entscheidung auf das Umweltinformationsgesetz, nach dem das Hauptzollamt Hamburg Jonas zu den Auskünften verpflichtet sei. Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Greenpeace begrüßte die Entscheidung und erklärte, wer öffentliche Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nehme, müsse sich Transparenz gefallen lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az:: 13 K 1173/07)

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