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Streit um millionenschwere EU-Agrar-Kürzungen


Subventionen  

Streit um millionenschwere EU-Agrar-Kürzungen

26.05.2008, 11:58 Uhr | dpa-AFX / T-Online, t-online.de

Der Verteilungskampf in der Kürzungsrunde für Europas Bauern hat begonnen. (Foto: dpa)Der Verteilungskampf in der Kürzungsrunde für Europas Bauern hat begonnen. (Foto: dpa) Für große Agrarbetriebe und Milchbauern in Deutschland hat ein harter Verteilungskampf um Millionen von Euro aus den europäischen Beihilfe-Töpfen begonnen. Erstmals kamen die EU-Landwirtschaftsminister im slowenischen Maribor zusammen, um über die umstrittenen Reformpläne von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zu beraten. Bei dem dreitägigen Treffen werden zwar keine Entscheidungen gefällt. Allerdings dürfte Deutschland, das die Pläne vehement ablehnt, nach Verbündeten unter den 27 Mitgliedstaaten suchen, um die Einschnitte bis 2012 für die eigenen Bauern zu mildern.

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Subventionspolitik könnte Existenz bedrohen
Nach Berechnungen der Regierung in Berlin dürften die Pläne heimische Großbetriebe mindestens 400 Millionen Euro kosten. Bei der geplanten Erhöhung der Milchproduktion - bis zur völligen Freigabe Ende März 2015 - befürchtet die Bundesregierung, dass viele deutsche Betriebe unter dem scharfen Wettbewerb bei fallenden Preise in der Existenz bedroht sein könnten. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hatte deshalb wiederholt ein Schutzprogramm besonders für kleine Milchbauern in Rand- und Berglagen, die schwer zu bewirtschaften sind, gefordert.



Mehr Freiheiten für Landwirte
Fischer Boel verteidigte ihren Ansatz, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen, um das Geld in neue Wirtschaftszweige in ländlichen Gebieten umzuleiten. "Es geht darum, den Landwirten Freiheiten zu geben", sagte sie zum Auftakt des Treffens. "Da ist ein globaler Markt für unsere hochklassigen Produkte." Europas Landwirtschaft müsse in der Lage sein, die weltweit steigende Nachfrage zu bedienen. Geht es nach der Kommissarin sollen die Vorschläge bis Ende des Jahres von den 27 Mitgliedstaaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Kommission plant Umschichtung
Die Kommission will die direkten Beihilfen vor allem für große Betriebe wie in Ostdeutschland stufenweise um bis zu 22 Prozent kürzen. Das Geld soll in Programme etwa für Klima- und Naturschutz sowie in die Entwicklung erneuerbarer Energien fließen.

Milchproduktion soll steigen
Ein weiterer umstrittener Punkt ist der Weg bis zur Abschaffung der Milchquote, mit der die EU seit 1984 versucht, Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Fischer Boel sieht auch in der EU eine weiter steigende Nachfrage nach Milch und Käse. Deshalb soll die Produktion von 2009 bis 2013 jährlich um je ein Prozent steigen. Am Rande des Treffens wurden Ideen für ein Begleitprogramm laut, mit denen den Milchbauern in allen EU-Staaten eine "sanfte Landung" beim Beginn des vollen Wettbewerbs ermöglicht werden soll. Im Gespräch sind dafür Mittel von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro. Aus einigen Delegationen verlautete, dass dieser Betrag beispielsweise bei der Umschichtung von den Direktzahlungen hin in die Entwicklung der ländlichen Gebiete abfallen könnte. Aus der Kommission verlautete, dass es dafür bisher keine Finanzierungslinie im Agrarbudget gebe.

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