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Höheres Kindergeld wird voll auf Hartz IV angerechnet


Arbeitslosengeld II  

Höheres Kindergeld wird voll auf Hartz IV angerechnet

08.12.2008, 09:04 Uhr | bv, AFP, dapd, t-online.de

Hartz-IV-Empfänger haben nichts von einer Erhöhung des Kindergelds (Foto: imago)Hartz-IV-Empfänger haben nichts von einer Erhöhung des Kindergelds (Foto: imago) Wenn das Kindergeld wie geplant erhöht wird, werden Hartz-IV-Empfänger keinen Cent mehr bekommen. Das liegt daran, dass das Kindergeld auch dann weiter in voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte. Die Darmstädter Sozialrechtlerin Anne Lenze hält die Regelung für verfassungswidrig. Das Erwerbslosen-Forum Deutschland zeigte sich enttäuscht und hofft auf eine Lösung vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Streit um Finanzierung für mehr Kindergeld

Der Bundestag hatte am Donnerstag das Familienleistungsgesetz verabschiedet, am Freitag wurde es vorerst vom Bundesrat wegen eines Streits um die Finanzierung gestoppt. Das Gesetz sieht vor, dass das Kindergeld um zehn auf 164 Euro für das erste und zweite Kind und auf 170 Euro für das dritte angehoben wird. Ab dem vierten Kind gibt es jeweils 195 Euro. Der Vermittlungsausschuss soll sich noch diesen Monat damit beschäftigen, damit das Gesetz rechtzeitig zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

Sogar Kürzung für Hartz-IV-Empfänger möglich

Faktisch müssen die Hartz-IV-Empfänger sogar mit einer leichten Kürzung rechnen, wie Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum sagte. Das hängt mit dem neuen Schulgeld von 100 Euro im Jahr zusammen. Das Schulgeld, das nach dem Familienleistungsgesetz ab dem kommenden Jahr an die Bezieher von Sozialleistungen gezahlt werden soll, entspreche monatlich einem Betrag von 8,33 Euro. Ziehe man davon die monatlich zehn Euro Kindergelderhöhung ab, hätten Hartz-IV-Bezieher mit Kindern real 1,67 Euro weniger im Monat.

Übergangsregelung für bestehende Bescheide

Die Bundesagentur für Arbeit hat allerdings die Jobcenter zu einer Übergangsregelung angewiesen. Danach ändert sich für den schon bewilligten Zeitraum bei den Betroffenen nichts. Wer also etwa im November noch einen Bescheid für sechs Monate Arbeitslosengeld II bekommen hat, dem wird das Kindergeld trotz der Anhebung noch bis April in alter Höhe angerechnet. Längstens gilt diese Übergangsregelung aber bis Ende Mai 2009. Danach werden grundsätzlich die zehn Euro mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Die Betroffenen bekommen dann "keinen Cent mehr", wie die Sprecherin der Bundesagentur in Nürnberg einräumte.

Familienförderung verfassungswidrig?

Die Darmstädter Sozialrechtlerin Lenze zweifelte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" die Verfassungsmäßigkeit der gesamten Familienförderung der Bundesregierung an. So bekämen nur Gutverdienende mit zu versteuernden Einkommen ab 60.000 Euro vom kommenden Jahr an für den Bildungsbedarf ihrer Kinder einen Steuerfreibetrag von monatlich 210 Euro. Alle übrigen Eltern müssten sich mit dem Kindergeld begnügen, von dem Hartz-IV-Empfänger auch nichts haben, weil es ja mit dem Regelsatz verrechnet wird.

Ausgaben für Bildung belasten Familien

Damit enthalte der Staat gerade jenen Kindern den vom Bundesverfassungsgericht 1998 geforderten Ausbildungs- und Erziehungsbetrag vor, die ihn am bittersten nötig hätten. Der Gesetzgeber habe die Forderung des höchsten deutschen Gerichts nur im Einkommensteuerrecht umgesetzt, "sich aber nie die Mühe gemacht, zu überlegen, wie auch Kinder, die Kindergeld bekommen oder deren Eltern von Hartz IV leben, in ihren Bildungsbemühungen unterstützt werden können", wird Lenze zitiert. Vielen Familien wüchsen inzwischen die Ausgaben für Bildung und Erziehung ihrer Kinder über den Kopf.

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