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Schnelles Internet: EU-Wettbewerbsregeln gelockert

Telekommunikation  

Schnelles Internet: EU-Wettbewerbsregeln gelockert

20.03.2009, 17:23 Uhr | mfu, AFP, t-online.de

Merkel erreicht Lockerung der Wettbewerbsregeln bei schnellem Internet (Quelle: imago images)Merkel erreicht Lockerung der Wettbewerbsregeln bei schnellem Internet (Quelle: imago images) Deutschland hat eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. So sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden.

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Breitere Risikosteuerung

Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen. Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten.

Telekommunikationsbranche begrüßt EU-Beschluss

Das soll durch die Lockerung der Wettbewerbsregeln erleichtert werden. Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor. Der Direktor des europäischen Branchenverbands ETNO, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der EU-Chefs und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das "EU-Telekompaket" aufzunehmen.

Bedenken der EU-Kommission

Industrievertreter fordern auch, dass Unternehmen, die in neue Netze investieren, diese eine zeitlang nicht für andere Diensteanbieter öffnen müssen. Die EU-Kommission sieht darin aber den freien Wettbewerb besonders behindert.

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