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Bundesregierung will bei A400M hart bleiben

Militärtransporter  

Bund will Mehrkosten für A400M nicht schultern

28.02.2010, 14:05 Uhr | AFP, t-online.de, AFP

EADS-Militärtransporter A400M (Quelle: AP/dpa)EADS-Militärtransporter A400M (Quelle: AP/dpa) Im Streit um das Militärflugzeug A400M hat der Bund einem Bericht zufolge die finanziellen Nachforderung von Airbus zurückgewiesen. Mehr als 650 Millionen Euro Zusatzkosten werde Deutschland definitiv nicht zuzahlen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Regierung bestätigte den Bericht nicht, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einer "Pokerphase".

Fünf Milliarden Euro Mehrkosten erwartet

Die Mehrkosten für den Militärflieger belaufen sich nach Angaben der französischen Regierung auf fünf Milliarden Euro, die von den sieben Bestellnationen mitgetragen werden sollen. Es sei zwar schön, dass das Flugzeug bei dem Jungfernflug am 11. Dezember in Sevilla abgehoben habe, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann, dem "Handelsblatt". "Damit ist aber noch keine einzige Bedingung erfüllt." Unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle schrieb die Zeitung, dass für die Regierung eine Beteiligung an den Mehrkosten über das im Vertrag festgeschriebene Maß hinaus nicht in Frage komme.

"Harte Pokerphase"

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz, bestätigte den Bericht nicht. In erster Linie gehe es derzeit darum, die "vertraglich geschlossene Vereinbarung" umzusetzen, sagte Moritz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Auf die Frage nach einem möglichen Ausstieg der Bundesregierung aus dem Projekt sagte er lediglich, es werde "ständig überlegt, was es für Optionen" gebe. Brüderle sagte im Deutschlandfunk, derzeit laufe eine "harte Pokerphase". Für Airbus sei es der "einfachste Schritt, zunächst mal beim Staat die Hand aufzuhalten". Die Verhandlungen würden aber "wahrscheinlich" zu einer "vernünftigen Lösung" führen.

SPD fordert Fortsetzung des Projekts

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, bezeichnete es in der "Rheinischen Post" als "unfreundlichen Akt eines Konzerns, der selbst weit im Zeitverzug ist", die Käuferstaaten zu einer Beteiligung an den Mehrkosten aufzufordern. Zugleich warnte er davor, das Projekt aufzugeben. Es gehe nicht nur um ein Flugzeug, sondern um die Grundidee einer konkurrenzfähigen europäischen Luft- und Raumfahrt. Es dürfe in dem Bereich keine Abhängigkeit von den Amerikanern entstehen.

Linksfraktion kritisiert Konzernhaltung

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sah "keinen Spielraum für Nachforderungen" von Airbus. Es sei bereits ein Entgegenkommen der Koalition, dass Airbus trotz der erheblich verspäteten Auslieferung der A400M bisher nicht in Haftung genommen worden sei. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, bezeichnete die Airbus-Forderung als "unverfroren".

Frankreich will Zusatzkosten unter den Nationen aufteilen

Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin sprach sich unterdessen dafür aus, das Flugzeug trotz der Verteuerung zu bauen und die Zusatzkosten zwischen dem Hersteller und den Bestellnationen aufzuteilen. Die A400M sei "ein schönes Beispiel für das, was die Europäer schaffen können", sagte Morin dem Sender RMC. Er verstehe "sehr gut", dass Airbus mit der Drohung, aus dem Programm auszusteigen, in den bis Ende Januar laufenden Verhandlungen über die Mehrkosten Druck ausüben wolle. Airbus habe aber selbst den Fehler gemacht, die Bestellung als Zivilauftrag abzuwickeln und nicht einen "militärischen Vertrag" zu schließen. In solchen Verträgen gebe es immer Klauseln, "die Preisanpassungen erlauben, weil alle Rüstungsprogramme Mehrkosten haben".

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