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Millionenpanne: KfW-Ermittlungen vor der Einstellung

Millionenpanne  

KfW-Ermittlungen vor der Einstellung

03.05.2010, 12:24 Uhr | dpa-AFX, bv, t-online.de, dpa-AFX

Die Millionen-Panne bei der staatlichen KfW Bankengruppe bei der Lehman-Pleite wird voraussichtlich kein Nachspiel vor Gericht haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wolle ihre Ermittlungen wegen der KfW-Überweisung von rund 320 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers nach deren Zusammenbruch am 15. September 2008 mangels Schuld einstellen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

Nur noch ein Schritt

Dies habe die zuständige Fachabteilung entschieden. Sofern dagegen die Generalstaatsanwaltschaft als vorgesetzte Behörde keinen Einspruch einlege, sei das Ermittlungsverfahren beendet - es kommt dann nicht mehr zu einer Anklage.

Veruntreuung von Bankvermögen geprüft

Die Staatsanwaltschaft hatte damals nach Anzeigen von empörten Bürgern Ermittlungen gegen mehrere Vorstandsmitglieder wegen Veruntreuung von Bankvermögen eingeleitet. Im Fokus standen vor allem die von der KfW wegen der Panne fristlos gekündigten Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer, die für das Risikomanagement verantwortlich waren. Nach Angaben der Zeitung haben sie jetzt gute Chancen, von der KfW nachträglich Gehälter und Boni zu kassieren. Die Bankengruppe wollte sich laut "SZ" dazu nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft habe keine Stellungnahme zum Stand des Verfahrens abgeben wollen.

Nur noch 120 Millionen Euro fehlen wirklich

Von den versehentlich nach New York überwiesenen 320 Millionen Euro hat die KfW inzwischen dem Bericht zufolge gut 200 Millionen erstattet bekommen. Eine eventuelle Restzahlung hängt vom Ausgang des Insolvenzverfahrens ab. Wegen der Panne war die KfW als "Deutschlands dümmste Bank" verspottet worden. Laut "SZ" kam die Staatsanwaltschaft jetzt zu dem Schluss, dass die Bankvorstände ihre Amtspflichten nicht vorsätzlich verletzt haben. Auch grobe Fahrlässigkeit liege offenbar nicht vor.

Defizite bei der KfW

Die beiden gekündigten Vorstände haben vor Gericht bereits Teilsummen der von ihnen eingeklagten Beträge zugesprochen bekommen, die Entscheidungen seien aber noch nicht rechtskräftig. Die Pannen-Überweisung habe Kontrolldefizite bei der staatseigenen KfW offengelegt, die anschließend beseitigt worden seien.

Diskussion um arbeitsrechtliche Konsequenzen

Der KfW-Fall dürfte die Diskussion um Kündigungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Fehler von Angestellten neu anheizen. Arbeitsgerichte hatten in der Vergangenheit selbst bei kleinsten Verfehlungen häufig zugunsten der kündigenden Arbeitgeber entschieden, beispielsweise im Fall der Kassiererin, die als "Emmely" bekannt geworden war. Sie hatte Pfandbons für 1,30 Euro eingelöst, die ihr nicht gehörten. Im Vergleich zu einer dreistelligen Millionenüberweisung mutet der Vorfall nun umso mehr als Bagatelle an. Der Fall "Emmely" ist noch nicht endgültig entschieden - im Juni wird ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt erwartet.

Maultaschen-Fall beendet

Ein gutes Ende fand hingegen kürzlich die Bagatellkündigung wegen gestohlener Maultaschen in einem Seniorenheim, die weggeworfen werden sollten. Hier einigten sich der Arbeitgeber und die gekündigte Mitarbeiterin auf einen Vergleich. Die Frau bekommt eine Abfindung und eine Lohnnachzahlung - in der Summe 42.500 Euro. Das Einpacken der Maultaschen wurde zwar eindeutig als Diebstahl gewertet, dem Unternehmen sei aber kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, so die Richter. Eine Abmahnung wäre deshalb gerechtfertigt gewesen, aber keine fristlose Kündigung.

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