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Ilse Aigner: Banken brechen bei Beratungsprotokollen bewusst Gesetze

Beratungsprotokolle  

Aigner: Banken brechen bei Beratungsprotokollen bewusst Gesetze

19.07.2010, 16:13 Uhr | AFP, t-online.de, AFP

Ilse Aigner: Banken brechen bei Beratungsprotokollen bewusst Gesetze. Ilse Aigner (CSU) ist unzufrieden mit den Bankberatungs-Protokollen (Foto: dpa)

Ilse Aigner (CSU) ist unzufrieden mit den Bankberatungs-Protokollen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wirft Banken vor, bei Beratungsprotokollen vorsätzlich Gesetze zu brechen. Es könne nicht sein, dass in Beratungsgesprächen gesetzliche Vorgaben durch mangelhafte oder fehlerhafte Protokolle teilweise bewusst umgangen würden, sagte die CSU-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt".

Viele Banken glaubten noch immer, sie könnten Wünsche und Vorstellungen ihrer Kunden ignorieren, so Aigner. "Die Banken und die Finanzdienstleister haben anscheinend die Finanzkrise und den daraus entstandenen Vertrauensverlust vergessen. Sonst würden sie alles tun, damit die Kunden wieder Vertrauen fassen."

BaFin soll stärker kontrollieren

Aus Aigners Sicht muss auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihrer Kontrollpflicht intensiver nachgehen. "Die BaFin muss den Finger auf die Wunde legen und die Banken und Finanzdienstleister stärker kontrollieren", forderte die Ministerin. Außerdem solle die Behörde die Geldinstitute zu einer Qualitätssteigerung bei Beratungsprotokollen auffordern.

Protokolle sind vorgeschrieben

Seit dem 1. Januar müssen Banken und Finanzdienstleister über jede Anlageberatung ein schriftliches Protokoll erstellen, das dem Kunden nach Abschluss des Beratungsgesprächs, aber noch vor Abschluss des Geschäfts auszuhändigen ist, wie es in dem Bericht heißt. Damit kann sich der Kunde im Falle einer Falschberatung auf die Protokollierung der Beratung berufen und besitzt damit einen Beweis für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.

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