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Schwarzenegger erklärt Finanznotstand in Kalifornien

Schwarzenegger erklärt Finanznotstand in Kalifornien

07.12.2010, 12:51 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Schwarzenegger erklärt Finanznotstand in Kalifornien. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger kämpft erneut mit Finanzproblemen (Foto: imago)

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger kämpft erneut mit Finanzproblemen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Kalifornien bekommt seine Finanzprobleme nicht in den Griff. Deshalb hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand erklärt. Schwarzenegger will nun im Sozial- und Gesundheitsbereich sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) einsparen. Der Rotstift soll unter anderem bei Fürsorgeprogrammen für Kinder und alte Menschen angesetzt werden.

Grund für die Krise ist das wachsenden Milliardenloch im Haushalt. Im laufenden Haushaltsjahr wird es auf sechs Milliarden Dollar geschätzt. Im kommenden Finanzjahr, das im Juli beginnt, wird ein Defizit von 19 Milliarden Dollar erwartet. In seinen sieben Amtsjahren hat der Republikaner Schwarzenegger acht Mal eine Haushalts-Krisensitzung einberufen.

Schwarzenegger am Ende seiner Amtszeit

Nach zwei Amtszeiten muss Schwarzenegger Anfang Januar sein Amt abgeben. Der amtierende kalifornische Justizminister Jerry Brown, ein Demokrat, war im November als Nachfolger des Republikaners gewählt worden. Schwarzeneggers Sparvorschläge stießen am Montag bei der demokratischen Mehrheit im Parlament auf heftige Kritik. Der gebürtige Österreicher verteidigte seine Initiative am Ende seiner Amtszeit. Er wolle den Bürgern Kaliforniens "bis zur letzten Sekunde" dienen. "Ich habe immer gesagt, ich werde weitermachen und durch die Ziellinie laufen", sagte Schwarzenegger.

In diesem Jahr hatte sich das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates erneut ein Tauziehen um Kürzungen im Etat geliefert. Zeitweise wurden Beamte in den Zwangsurlaub geschickt, um auf diese Weise Geld zu sparen. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit kam es in den letzten Jahren wiederholt zu drastischen Budgetkürzungen.

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