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Staatsschulden: US-Finanzminister warnt vor Staatsbankrott

US-Finanzminister warnt vor Staatsbankrott

21.01.2011, 16:05 Uhr | dpa, dapd, AFP, bab, dpa, dapd, AFP, t-online.de

Staatsschulden: US-Finanzminister warnt vor Staatsbankrott. Die USA sitzen auf einem gewaltigen Schuldenberg (Foto: Reuters)

Die USA sitzen auf einem gewaltigen Schuldenberg (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Die Vereinigten Staaten steuern mit voller Fahrt auf ihre eigene Schuldenkrise zu. Die Lage ist ernst. So ernst, dass US-Finanzminister Timothy Geithner den Kongress um eine Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung gebeten hat. In einem Schreiben bat Geithner die Mehrheitsführer im Senat, der Regierung eine Anhebung der Grenze zuzugestehen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Aktuell steht die Staatsverschuldung der USA bei 13,9 Billionen Dollar und das momentan gültige Limit liegt bei 14,3 Billionen Dollar. Jeden Tag wachsen die Staatsschulden um vier Milliarden Dollar, weshalb rechnerisch nur noch etwas mehr als 100 Tage bleiben, um das drohende Unheil abzuwenden. Es wäre das zweite Mal innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, dass sich die Regierung auf diese Weise rettet. Bereits im Februar 2010 hatte die Regierung Obama die Grenze angehoben – von 12,4 auf 14,3 Billionen Dollar.

Scheitern hätte fatale Folgen

Wenn sich Staaten verschulden, geben sie Anleihen aus, die von institutionellen und privaten Anlegern gekauft werden. So erhalten die Staaten frisches Geld, während die Anleger ihrerseits Zinsen auf ihr angelegtes Kapital erhalten. Die hohen Schulden der Staaten in Folge der Wirtschaftskrise lassen bei Anlegern rund um den Globus die Sorge wachsen, ob die Staaten dabei ihren Verpflichtungen noch nachkommen können. Das Defizit der Vereinigten Staaten liegt bei über zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts – weit mehr als bei den europäischen Krisenstaaten.

Sollte die Schuldengrenze erreicht werden, wären die Folgen fatal. Austan Goolsbee, Vorsitzender von Obamas Rat der Wirtschaftsberater, warnte deshalb bereits vor einigen Tagen vor der drohenden Krise. Sollte die Obergrenze nicht wie von der Obama-Regierung verlangt angehoben werden, "würden wir im Kern unsere Anleihen nicht mehr ordnungsgemäß bedienen können", sagte Goolsbee im US-Fernsehen. "Die Folgen für unsere Wirtschaft wären katastrophal, das wäre eine schlimmere Wirtschaftskrise als jene, die wir 2008 gesehen haben", warnte Goolsbee. "Dies wäre noch nie dagewesen in der Geschichte der Vereinigten Staaten", fügte er hinzu.

Anhebung rotes Tuch für Republikaner

Die Lage ist jedoch verzwickt. Die Obergrenze für die erlaubten Staatsschulden anzuheben, ist für viele erzkonservative Abgeordnete ein rotes Tuch. Viele Republikaner sind mit dem Versprechen in den Kongress gezogen, die Schulden um mindestens 100 Milliarden zu senken. Die Verhandlungen stocken, allerdings haben Wirtschaftswissenschaftler und Politiker eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns gewarnt. Den USA drohten die Zahlungsunfähigkeit, eine globale Rezession oder zumindest Zwangseinsparungen in einem Umfang, wie sie sich keine der beiden Parteien vorgestellt hat.

Parallel zu den Verhandlungen hat die Regierung deshalb schon einmal die ersten Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, indem US-Verteidigungsminister Robert Gates die Reißleine gezogen hat. Er verkündete das Aus für ein 14,4 Milliarden Dollar (11 Milliarden Euro) teures amphibisches Landefahrzeug, das bisher nur auf dem Reißbrett existiert. Der Verzicht auf das Prestige-Projekt ist Teil eines längerfristigen Sparprogramms, mit dem die Kosten innerhalb der nächsten fünf Jahre um 78 Milliarden Dollar gedrückt werden sollen. Angesichts des horrenden Schuldenbergs ist diese Maßnahme jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

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