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Isländer stimmen gegen Icesave-Entschädigungen

Pleitebank  

Isländer stimmen gegen Icesave-Entschädigungen

12.04.2011, 10:30 Uhr | dpa, AFP, AFP, dpa

Isländer stimmen gegen Icesave-Entschädigungen. Icesave fiel der Finanzkrise zum Opfer (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Icesave fiel der Finanzkrise zum Opfer (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Deutliche Signale aus Island: Die Isländer haben auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt. Wie der TV-Sender RUV in Reykjavik am Sonntag nach Abschluss der Stimmenauszählung berichtete, stimmten 59,8 Prozent gegen eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande.

Aus Island müssen bis zu 3,8 Milliarden Euro an London und Den Haag überwiesen werden, weil die dortigen Regierungen heimischen Kunden der 2008 zusammengebrochenen Internetbank Icesave ihre Einlagen erstattet hatten.

"Denkbar schlechtester Ausgang"

Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagte zu dem Ergebnis, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang". Ihre Regierung hatte sich für ein Ja eingesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen jetzt über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.

Hohe Zinsdienste in der Kritik

Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus.

Isländer wollen für Privatbank-Verluste nicht aufkommen

Der Inselstaat muss die Gelder demnach bis 2046 schrittweise zurückzahlen. Dabei gilt ein Zinssatz von 3,0 Prozent für die 1,3 Milliarden Euro, die den Niederlanden geschuldet werden und 3,3 Prozent für den Großbritannien geschuldeten Rest von 2,6 Milliarden Euro. Pro isländischen Bürger bedeutet das 12.000 Euro vor Zinsen und Steuern. Die Unterstützer des "Nein" argumentieren, dass es keine rechtliche Verpflichtung für isländische Bürger gebe, für die Verluste einer Privatbank aufzukommen.

Die isländische Online-Bank Icesave war 2008 im Zuge der weltweiten Finanzkrise zusammengebrochen. Die Niederlande und Großbritannien entschädigten daraufhin rund 340.000 ihrer Bürger für den Verlust ihrer Spareinlagen bei dem Finanzinstitut.

Justiz soll entscheiden

Die Niederlande und Großbritannien haben sich "sehr enttäuscht" über die Ablehnung eines Abkommens zur Zurückzahlung der Schulden der isländischen Icesave-Bank geäußert. Die Regierungen beider Länder drohten, ihre Forderung nach Zurückzahlung von 3,9 Milliarden Euro nun vor der Justiz durchzusetzen. Der niederländische Finanzminister Kees Jan De Jager erklärte, mit der Ablehnung der Übereinkunft per Volksentscheid sei die Zeit der Verhandlungen nun vorbei. Da Island weiter zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet sei, liege die Sache nun "in den Händen der Justiz".

Auch der britische Vize-Finanzminister Danny Alexander nannte es am Sonntag im Rundfunksender BBC "sehr enttäuschend", dass die Isländer die ausgehandelte Lösung abgelehnt hätten. London werde nun mit den Niederlanden und anderen internationalen Partnern über das weitere Vorgehen diskutieren, aber wahrscheinlich werde der Fall vor Gericht landen, sagte Alexander. Es gebe bereits eine rechtliche Prozedur im Rahmen des europäischen Wirtschaftsraums, der sich London anschließen könnte.

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