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Internetpranger für griechische Steuersünder

Internetpranger für griechische Steuersünder

16.09.2011, 15:35 Uhr | dapd, dpa-AFX, dapd, dpa-AFX

Internetpranger für griechische Steuersünder. Griechischen Steuersündern soll es verstärkt an den Kragen gehen  (Foto: rtr)

Griechischen Steuersündern soll es verstärkt an den Kragen gehen (Foto: rtr)

Enttäuschung für das Athener Finanzministerium: Die meisten Betriebe, die dem griechischen Staat Geld schulden, sind staatliche oder bereits pleitegegangene Unternehmen. Demnach schwindet die Hoffnung, rund 30 Milliarden Euro einzutreiben. Dies ergibt sich aus einer Liste der Steuer- und Schuldensünder, die das griechische Finanzministerium veröffentlichte.

Staatsbahn schuldet Griechenland über eine Milliarde Euro

Ganz oben der Liste mit den größten Steuersündern stehen die griechischen staatlichen Eisenbahnen (OSE), die dem Staat gut 1,26 Milliarden Euro schulden. Vize-Steuersündermeister mit knapp einer halben Milliarde Euro ist ein bereits untergegangenes Import-Export-Unternehmen. 103 Millionen Euro schuldet der Sportverein AEK Athen, der vor einigen Jahren Insolvenz angemeldet hatte. Gut 22 Millionen Euro schuldet ein großes Kaufhaus in Athen (Minion), das aber vor 25 Jahren nach einem Terroranschlag ausbrannte und dessen Besitzer nicht mehr lebt.

Nur wenige Milliarden Extra-Einnahmen erwartet

Experten sagten im griechischen Rundfunk, der Staat dürfte "glücklich sein" wenn er statt 30 Milliarden in den kommenden Zeit zwei bis höchstens drei Milliarden kassiert. Angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes sei aber auch dies nicht unbedeutend. Auf der Liste stehen nämlich auch bekannte Unternehmen, die noch existieren, wie eine große Firma, die Hähnchenfleisch überall in Griechenland verkauft oder einer der bekanntesten Auto-Pannenhilfe-Unternehmen Griechenlands, das 19,3 Millionen Euro schuldet.

Griechenland will Liste mit Privatpersonen veröffentlichen

Mit Spannung wird nun die Veröffentlichung der Namen von säumigen Privatpersonen erwartet, wie Star-Architekten, Ärzte oder Rechtsanwälte. Diese schulden nach Angaben des Finanzministeriums dem Staat insgesamt zwölf Milliarden Euro. "Dann werden wir klar sehen, wer die große Steuerhinterziehung betreibt", sagte der Athener Prokurist Nikos Wroussis der dpa am Freitag. "Die Namen dieser Freiberufler werden wir bald bekannt geben", sagte der dpa ein Sprecher des Finanzministeriums. Es wird erwartet, dass die Datenschutzbehörde dazu bald grünes Licht gibt.

Um die dramatische Staatsschulden abzubauen, muss die griechische Regierung verstärkt den Steuersündern an den Kragen gehen. Experten rechneten wiederholt vor, dass die griechischen Schulden binnen zehn Jahren abgetragen werden könnten, wenn es gelänge, die Steuerhinterziehung größtenteils einzudämmen. Doch die Steuer- und Finanzverwaltung des Landes gilt als wenig effizient.

Oettinger: EU-Beamte könnten Steuern eintreiben

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der griechischen Verwaltung "Schlendrian" vorgeworfen und vorgeschlagen, EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland", sei ein Problem, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung.

EU-Beamte könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren

Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden", sagte Oettinger. Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben", so Oettinger weiter.

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