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Ungarn bittet IWF und EU um Finanzhilfen

Schuldenkrise  

Ungarn bittet IWF und EU um Finanzhilfen

22.11.2011, 07:38 Uhr | dpa, AFP, dpa, AFP

Griechenland, Spanien, Italien - nun auch noch Ungarn? Das Land hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU um finanzielle Unterstützung gebeten. Dies bestätigten beide Institutionen in Washington und in Brüssel. Über Art und Umfang der Hilfe wurden von keiner Seite Angaben gemacht. Ungarn hatte wenige Tage zuvor überraschend um Hilfe gebeten, nachdem die Regierung kurz vorher noch den Gang zum IWF strikt abgelehnt hatte.

Ungarn braucht finanzielles Schutznetz

Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy bekräftigte unterdessen am Montag in Budapest, dass Ungarn von IWF und EU ein "finanzielles Schutznetz" brauche zur Absicherung des zu erwartenden Wachstums. Es gehe um ein "nicht traditionelles" Abkommen, Ungarn wolle das entsprechende Geld nicht abrufen.

Ungarns bisherige Wirtschaftspolitik sei "die erste gewonnene Schlacht im Freiheitskampf", sagte Matolcsy weiter. Ungarn habe sich in den letzten anderthalb Jahren mit Krediten vom freien Markt finanziert und wolle dies weiter tun. Es sei bisher gelungen, "den Spielraum" Ungarns "mit unorthodoxen Mitteln wieder herzustellen". Der Fraktionsvorsitzende der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ, Janos Lazar, verglich das erhoffte Abkommen mit dem IWF mit einer "Unfallversicherung".

Kredit soll nur für den Notfall bereitstehen

Experten zufolge beziehen sich Ungarns Erwartungen auf ein so genanntes precautionary agreement, eine der beim IWF üblichen Kreditformen. Dabei würde das Geld nicht automatisch in die ungarische Staatskasse fließen, sondern nur für den Abruf im äußersten Notfall bereitstehen. Ungarische Medien spekulierten, dass Budapest mit einem Kredit von vier Milliarden Euro innerhalb eines precautionary agreement rechne.

IWF-Direktorin Christine Lagarde erklärte: "Das IWF-Team ist derzeit in Budapest und wird nun für Beratungen mit dem IWF-Management und dem Exekutivrat nach Washington zurückkehren". Die EU-Kommission will das Hilfsgesuch aus Ungarn unter Einbeziehung der EU-Mitgliedsstaaten und des IWF prüfen, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Kommissionsexperten waren bereits in den vergangenen beiden Wochen in Budapest, um routinemäßig Auswirkungen des ersten Hilfsprogramms für Ungarn zu überprüfen.

Eigentlich wollte Ungarn wirtschaftlich unabhängig bleiben

IWF und EU hatten zuletzt 2008 Ungarn mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Die letzten Verhandlungen mit dem IWF hatte Ungarn im Sommer 2010 abgebrochen, kurz nach Regierungsantritt der rechtsnationalen FIDESZ unter Ministerpräsident Viktor Orban, der sich die wirtschaftliche "Unabhängigkeit" des Landes auf die Fahnen geschrieben hatte.

Ungarn steht an den Finanzmärkten seit Wochen unter Druck. Dem Land droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau. Die drei großen Agenturen Fitch, Moody's und Standard & Poor's bewerten die Bonität derzeit mit nur einem Punkt darüber. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban versicherte mehrfach, dass sie die Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken will. Zudem verwies sie darauf, dass die Gesamtverschuldung des Landes im vergangenen Jahre von 81 auf 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt worden sei.

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