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Höhere Strafen bei Telefonwerbung geplant

Höhere Strafen bei Telefonwerbung geplant

23.12.2011, 14:59 Uhr | dpa, dapd, AFP, dapd, dpa, AFP, t-online.de

Höhere Strafen bei Telefonwerbung geplant. Höhere Strafen für unerlaubte Telefonwerbung geplant (Quelle: dpa)

Höhere Strafen für unerlaubte Telefonwerbung geplant (Quelle: dpa)

Verbraucher sollen offenbar besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste geschützt werden. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, es gebe entsprechende Überlegungen. Damit bestätigte sie einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Danach sollen Bußgelder von derzeit 50.000 auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden.

Zudem sollten Verträge über Gewinnspiel-Dienste nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden, meldet das Blatt unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums. Bei diesen Diensten trägt eine Firma jemanden gegen Entgelt zum Beispiel bei diversen Gewinnspielen ein. Verbrauchern würden solche Verträge häufig untergeschoben - zum Teil mit Monatskosten über 1000 Euro.

Keine Anrufe von Computern mehr

Außerdem soll es künftig verboten sein, die unerwünschten Anrufe von Maschinen tätigen zu lassen. Bisher sind sie nur untersagt, wenn ein Mensch am Telefon ist. Hintergrund der Pläne ist eine Untersuchung des Ministeriums, wonach es trotz einer Verschärfung des Verbots im Sommer 2009 "weiterhin Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe" gibt.

Zum Zeitplan, etwa wann die neuen Regeln in Kraft treten sollen, äußerte sich die Ministeriumssprecherin nicht.

Untergeschobene Verträge durch Werbeanrufe

Verbraucherschützer hatten vergangene Woche beklagt, unseriöse Inkassofirmen würden zunehmend zur Plage. Mit Willkür und Phantasiegebühren würden unberechtigte Zahlungsforderungen in schwindelerregende Höhen getrieben. Die unberechtigten Inkassoforderungen stehen laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) meist im Zusammenhang mit untergeschobenen Verträgen, die durch unerlaubte Telefonwerbung, Gewinnspiel-Werbung oder Abofallen im Internet angebahnt worden seien.

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