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Griechenland plant eigenen Sparkommissar

Griechenland plant eigenen Sparkommissar

02.02.2012, 14:51 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Griechenland plant eigenen Sparkommissar. Griechenland will einen eigenen Experten für Sparmaßnahmen einsetzen (Quelle: imago images)

Griechenland will einen eigenen Experten für Sparmaßnahmen einsetzen (Quelle: imago images)

Neue Maßnahme zur Bekämpfung der dramatischen Finanzlage in Griechenland: Athen will nach übereinstimmenden griechischen Presseberichten einen eigenen Sparkommissar einsetzen. Der soll umfangreiche Befugnisse haben und im Fall von Abweichungen vom Sparkurs neue harte Maßnahmen anordnen können. Dazu gehörten die sofortige Kürzung von Renten, die Schließung staatlicher Betriebe oder die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge an Rentenkassen und Versicherungen.

Höchster Finanzbeamte soll das Amt übernehmen

Die Entscheidung solle in Kürze fallen, berichtete das griechische Fernsehen. Demnach soll künftig der Generalsekretär des Finanzministeriums, Ilias Plasovitis, in der neuen Rolle des Sparkommissars die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Werdegang der griechischen Sparmaßnahmen informieren.

Plasovitis ist der ranghöchste Beamte im Ministerium. Die sogenannte Troika prüft zurzeit die Bücher in Athen, ihr positives Urteil ist Voraussetzung für die Gewährung weiterer Finanzhilfen der europäischen Partner.

Hellas lehnt europäischen Sparkommissar strikt ab

Das griechische Finanzministerium wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Athen hatte vergangene Woche die von Berlin geforderte Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur Überwachung seines Haushaltes strikt abgelehnt.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos wollte am Freitag, 3. Februar, die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleinere rechtsgerichtete Partei - informieren. Zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro stünden an, hieß es in Medienberichten.

Erster Bericht der "Troika" am Wochenende

Die Experten der "Troika" wollen an diesem Wochenende den Geldgebern einen ersten Bericht zur Lage in Griechenland übermitteln. Wenn die Experten kein grünes Licht geben, wird Griechenland bis zum 20. März zahlungsunfähig sein. Dann müssen 14,4 Milliarden Euro griechische Schulden abbezahlt werden. Die Staatskassen sind leer.

Ackermann erwartet baldige Einigung auf Schuldenschnitt

Ein großer Schritt im Kampf gegen das Finanzdesaster wäre eine Einigung auf einen Schuldenschnitt für Hellas. Und die ist nach Einschätzung der Deutschen Bank greifbar nah. "Die Gespräche gehen immer noch weiter, ich bin dort sehr intensiv involviert. Ich glaube, wir sind nicht mehr sehr weit auseinander", sagte Konzernchef Josef Ackermann.

Zunächst stand ein Forderungsverzicht von 50 Prozent im Raum, zuletzt hatte die Politik einen noch deutlicheren Schuldenschnitt verlangt. Ackermann, der auch Präsident des Internationalen Bankenverbandes IIF ist, sagte: "Die Investoren haben einen sehr großen Beitrag offeriert. Das reicht noch nicht ganz um auf die Zielgrößen zu kommen, aber das ist schon ein guter Schritt in die richtige Richtung." Jeder müsse seinen Beitrag leisten.

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