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Regierung beschließt schärfere Bankenregulierung


Regierung beschließt schärfere Bankenregulierung

22.08.2012, 18:46 Uhr | AFP, dapd, dpa, t-online.de

Deutschlands Banken werden künftig schärfer kontrolliert und müssen besser für Krisen vorsorgen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem die Bundesrepublik internationale Vereinbarungen zur Bankenregulierung - "Basel III" genannt - ab 2013 umsetzt.

Deutschland wolle mit seinem Vorstoß auch die Verwirklichung der neuen Banken-Regeln auf EU-Ebene anschieben, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Verhandlungen in Brüssel zögen sich hin. Jedoch dulde die Umsetzung in der EU "keinen Aufschub".

Schäuble mahnt zur Eile

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hätten sich verpflichtet, das Regelwerk bis zum 1. Januar 2013 umzusetzen, erklärte Schäuble. Der Gesetzesbeschluss durch das Bundeskabinett solle zeigen, "wie wichtig wir das Thema nehmen, und wie sehr die Zeit bis zum 1.1.2013 drängt". Er hoffe, dass auch die anderen EU-Saaten "diese Eile empfinden", sagte Schäuble. Deswegen appelliere er "eindringlich" an das EU-Parlament, den Rat und die Kommission, ihre Gespräche erfolgreich abzuschließen.

Die neuen Kapitalregeln wurden im Dezember 2010 vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vorgeschlagen, in dem Zentralbanken und Aufsichtsbehörden vereint sind. Der Sitz des Ausschusses in Basel gibt dem Regelwerk seinen Namen.

Mehr Eigenkapital und Risikopuffer für Banken

Die Regeln sehen vor, dass Banken künftig mehr sogenanntes hartes Eigenkapital vorhalten müssen, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. In wirtschaftlich guten Zeiten sollen zudem Extrapuffer aufgebaut werden. Zudem erhält die Finanzaufsicht stärkere Eingriffsmöglichkeiten. Strafen für Rechtsverstöße werden teils deutlich erhöht. Die Vorgaben sollen schrittweise von 2013 bis 2019 umgesetzt werden.

Deutsche Banken mit Regulierung einverstanden

Der Bankenverband begrüßte den Kabinettsbeschluss. Damit werde "ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht", sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz. "Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln und erfüllen die Anforderungen schon weitestgehend heute."

Zugleich warnte Schmitz davor, die neuen Regeln, insbesondere die erweiterten Informationspflichten der Banken gegenüber den Aufsichtsbehörden, zu früh in Kraft zu setzen. Die technische Umsetzung sei nicht innerhalb weniger Monate zu schaffen. "Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr", sagte er.

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