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Eurogruppe begrüßt Votum in Griechenland

Eurogruppe begrüßt Votum in Griechenland

12.11.2012, 12:14 Uhr | dpa-AFX, AFP

Eurogruppe begrüßt Votum in Griechenland. Der griechische Regierungschef Samaras (dritter von links) nach der Abstimmung (Quelle: Reuters)

Der griechische Regierungschef Samaras (dritter von links) nach der Abstimmung (Quelle: Reuters)

Athen nimmt weitere wichtige Hürden auf dem Weg zu neuen Hilfsmilliarden: Das griechische Parlament hat mit seinem Ja zum Haushalt für 2013 in der Nacht zum Montag eine turbulente Woche beendet. Jetzt entscheiden die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Derweil fällt der Troika-Bericht zu Griechenland nach den Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker positiv aus.

Eurogruppe applaudiert Athen

"Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Juncker vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Das Parlament habe am Mittwoch ein "sehr ambitiöses" Reformprogramm und am Sonntag dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Das "begegnet unserer Wunschliste fast integral", sagte Juncker.

Es gebe aber noch offene Fragen bezüglich der Schuldentragfähigkeit und einer Verlängerung des Anpassungsprogramms für Griechenland, sagte Juncker. Es könne am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister noch nicht zu einer abschließenden Einigung kommen, da einige Länder wie Deutschland zuvor die nationalen Parlamente befassen müssten. Somit ist auch noch nicht mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von rund 31,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Hellas billigt Sparplan

Mit komfortabler Mehrheit hatte das griechische Parlament in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013 verabschiedet. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit - von insgesamt 300 Abgeordneten. "Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10.000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.

Drastische Rezession in Hellas

Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen soll - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.

Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

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