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Deutsche Bahn: Berlin siegt im Schienenstreit gegen Brüssel


Streit um DB-Schienen: Berlin siegt gegen Brüssel

05.02.2013, 07:37 Uhr | dapd

Deutsche Bahn: Berlin siegt im Schienenstreit gegen Brüssel. Brüssel: Deutsche Bahn darf Schienennetz behalten (Quelle: dapd)

Brüssel: Deutsche Bahn darf Schienennetz behalten (Quelle: dapd)

Tückischer Erfolg in Brüssel: Die Deutsche Bahn soll ihr Schienennetz behalten dürfen und muss nicht zerschlagen werden. Darum hatte die Bundesregierung hart gekämpft und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beugte sich schließlich dem Druck. Doch birgt der Kompromiss, den er mit seinem vierten Eisenbahnpaket präsentierte, ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Denn wenn die DB Holding nicht bis 2019 eine "chinesische Mauer" zwischen ihrer Zug- und Netzsparte hochzieht, droht Brüssel, die Gleise in anderen EU-Ländern für die Deutsche Bahn zu sperren. So will Kallas sicherstellen, dass es zwischen Verkehr und Infrastruktur keine wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung gibt - und Konkurrenten zu wirklich fairen Bedingungen über die deutschen Schienen rollen können.

Die Deutsche Bahn hält das für "nicht akzeptabel". Denn die Auflagen würden "faktisch einer Trennung gleichkommen", verlautete auf Nachfrage aus Bahnkreisen. Zurückhaltender reagierte die Bundesregierung. Die Strukturen in Deutschland ließen Wettbewerb schon zu und förderten ihn, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Sebastian Rudolph. Zwar sei die strikte Trennung von Verkehrsbetrieb und Gleisen vom Tisch. Jetzt müsse geschaut werden, wie das Netz zwar eigenständig sein, aber im integrierten Konzern belassen werden könne.

Netzsparte soll finanziell vollkommen unabhängig von Verkehrsbetreiber sein

Mit Kallas Vorschlag zeichnet sich aber klar ab, dass die Deutsche Bahn nicht ganz so weiterfahren kann wie bisher. Denn schon nach geltendem Recht hält Brüssel die Verflechtung zwischen Verkehr und Infrastruktur in der DB für zu dicht. Weil sie eine Gewinnabführung der vom Bund mitfinanzierten Netzsparte an den Verkehrsbetrieb wittert, hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof geklagt.

Künftig sollen der Infrastrukturbetreiber allein für sämtliche Kernfunktionen des Schienennetzes zuständig sein - darunter Investitionsplanung, Betrieb, Instandhaltung sowie Erstellung der Netzfahrpläne. Wichtig sei, betonte Kallas, dass der Netzbetreiber finanziell vollkommen unabhängig von dem Verkehrsbetreiber sei.

Von einem Einknicken gegenüber Berlin wollte der Kommissar denn auch nichts wissen. Schließlich hat er eine Sicherheitsklausel eingebaut: Wenn andere Länder die Holdingstruktur in Berlin 2019 noch als unfair ansehen, weil der Bahn dadurch ungerechtfertigte Vorteile entstünden, könnten sie im Gegenzug den Zugang zu ihrem Markt einschränken, erklärte Kallas. Damit würden "sehr strenge Voraussetzungen" geschaffen.

Das Aussperren vom EU-Markt könnte für die Bahn massive Umsatzeinbußen bedeuten, schließlich ist sie weit über die deutschen Grenzen hinaus unterwegs. Sie bietet über ihre Tochter Arriva in sechs europäischen Staaten Regionalverkehre an. Und ihre Tochter DB Schenker ist im Güterverkehr global aufgestellt.

Nur zweitbeste Lösung

Kallas ursprünglicher Plan war es, den Markt noch drastischer zu öffnen und keine integrierten Konzerne wie die Bahn mehr zu erlauben. Nach wie vor sei er der Überzeugung, dass eine "institutionelle Trennung" von Gleis und Verkehr die "einfachste und transparenteste Art" sei, Interessenkonflikte und die Diskriminierung von Wettbewerbern zu stoppen, bekräftigte er am Mittwoch.

Auch für Frankreich ist sein Paket tückisch. Dort wurden Netz und Betrieb schon getrennt, doch denkt man in Paris über eine abermalige Zusammenführung nach, um die Verkehrssparte des Bahnunternehmens SNCF zu stärken. Genau dem will Brüssel aber einen Riegel vorschieben: Sobald seine neuen Regeln in Kraft getreten seien, sollen keine neuen Holdings mehr geschaffen werden können, heißt es in seinem Vorschlag.

Doch dahin ist es noch ein langer Weg. Denn vor der Verabschiedung des Paketes müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. Und auch von den Abgeordneten gibt es schon Einwände.

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