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VW-Gesetz: EuGH-Gutachter will Klage der EU-Kommission abweisen


Teilerfolg für Deutschland beim VW-Gesetz

29.05.2013, 16:47 Uhr | dpa-AFX, dpa

VW-Gesetz: EuGH-Gutachter will Klage der EU-Kommission abweisen. Ein VW-Arbeiter bei einer Demonstrationen vor der Konzernzentrale in Wolfsburg (Quelle: dpa)

Ein VW-Arbeiter bei einer Demonstrationen vor der Konzernzentrale in Wolfsburg (Quelle: dpa)

Überraschender Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Deutschland muss das VW-Gesetz mit seinem Vetorecht für das Land Niedersachsen wohl nicht ändern. Die Bundesregierung habe ein früheres EU-Urteil bereits vollständig umgesetzt, schrieb ein einflussreicher Gutachter des EuGH. Er sprach sich überraschend dafür aus, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Damit würde Deutschland um die von der EU-Behörde beantrage Geldbuße von mindestens 63 Millionen Euro herumkommen. Die EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt vom jüngsten Dämpfer.

Vorentscheidung im Streit um das VW-Gesetz

Das eigentliche Urteil folgt erst in einigen Monaten. Das Gutachten gilt aber als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt, auch wenn es nicht bindend ist. Zu der Frage, ob die Sperrminorität Niedersachsens für sich genommen gegen EU-Recht verstößt, äußert sich der Gutachter nicht. Dies sei nicht Sache des vorliegenden Gerichtsverfahrens.

Seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel. Die EU-Behörde ist der Auffassung, dass das VW-Gesetz mit dem Vetorecht für das Land Niedersachsen gegen EU-Recht verstößt. Brüssel verlangt, die Sonderregelung abzuschaffen, die dem Bundesland als Anteilseigner ein Einspruchsrecht bei wichtigen Entscheidungen sichert.

Deutschland behält Sperrminorität

Bereits 2007 hatte der EuGH nach einer ersten Klage der EU-Kommission entschieden, das VW-Gesetz laufe EU-Recht zuwider und müsse geändert werden. Es verletzte aus drei Gründen die Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU: Bund und Land konnten je zwei Vertreter im Aufsichtsrat von VW stellen, die Stimmrechte der Aktionäre waren auf 20 Prozent begrenzt und die Sperrminorität betrug 20 statt der sonst im Aktienrecht üblichen 25 Prozent.

Die Bundesregierung hatte daraufhin die ersten beiden Regeln abgeschafft, hielt aber an der Sperrminorität fest, so dass die EU-Kommission 2012 erneut klagte. Der Gutachter stärkt Deutschland nun den Rücken und schreibt: "Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen." Das Gericht habe nur die Kombination von Höchststimmrecht und Sperrminorität gerügt, nicht aber das Vetorecht an sich. Er teile daher die von der Bundesregierung vertretene Auslegung des Urteils von 2007.

Abschreckung gegen Übernahmen

Die Behörde nehme die Meinung des Gutachters zur Kenntnis und warte nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab, teilte unterdessen die EU-Kommission mit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mitteilungsfreudiger. "Dieser Etappensieg zeigt, dass es richtig ist, für unseren Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu kämpfen", ließ die Ministerin mitteilen. "Ich bin zuversichtlich, dass die besseren Argumente am Ende auch die Richter des Europäischen Gerichtshofs überzeugen werden."

Der EU-Kommission ist die Sperrminorität ein Dorn im Auge. Ihrer Meinung nach schreckt sie potenzielle Investoren ab, behindert Innovationen und kann zu steigenden Preisen führen. Deshalb verstoße sie gegen EU-Recht. Politiker und Gewerkschaften fürchten dagegen um den Schutz des Autobauers vor feindlichen Investoren und um die Mitbestimmung.

Jubel beim VW-Betriebsrat

Die Richter können in ihrem endgültigen Urteil die Klage nun abweisen - sie könnten aber auch weitere Änderungen verlangen oder ein anderes Bußgeld verhängen. Ein solches Strafgeld müsste die Bundesrepublik - nicht VW - zahlen.

Sollte der EuGH Deutschland dennoch verurteilen und eine Strafe anfallen, empfiehlt der Gutachter niedrigere Tagessätze als von der EU-Kommission verlangt. Die von der EU-Behörde berechnete Strafe belief sich zuletzt auf rund 63 Millionen Euro - rund 31.000 Euro pro Tag seit dem Urteil 2007. Der Gutachter schlägt vor, einen niedrigeren Pauschalbetrag von rund 8870 Euro pro Tag anzusetzen.

Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh begrüßte die jüngste Entscheidung: "Das ist ein guter Tag für die Belegschaften bei Volkswagen ", sagte Osterloh in Wolfsburg

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