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Kommunen wollen Bürger stärker schröpfen: Schulden wachsen weiter

Deutscher Schuldenberg  

Drei von vier Kommunen wollen Bürger stärker schröpfen

22.08.2013, 09:22 Uhr | Spiegel Online

Kommunen wollen Bürger stärker schröpfen: Schulden wachsen weiter. Weil viele Kommunen keine Geld mehr haben, sollen die Bürger weiter geschröpft werden  (Quelle: dpa)

Weil viele Kommunen keine Geld mehr haben, sollen die Bürger weiter geschröpft werden (Quelle: dpa)

Die Finanzmisere der deutschen Kommunen verschärft sich: Trotz steigender Einnahmen wuchsen die Schulden der Gemeinden 2012 auf fast 135 Milliarden Euro. Laut der Beratungsfirma Ernst & Young drohen den Bürgern noch höhere Abgaben und weniger Leistungen.

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Kommunen in der Schuldenfalle

Die Steuereinnahmen sprudeln, dennoch geraten immer mehr deutsche Kommunen in die Schuldenfalle. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat 2012 fast jede zweite Gemeinde mehr ausgegeben als eingenommen. Für das laufende Jahr rechneten sogar 59 Prozent der Kommunen mit einem Defizit. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg demnach um vier Prozent auf 135 Milliarden Euro. 31 Prozent der Kämmerer gingen davon aus, ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

Die Folge: Laut Ernst & Young müssen viele Bürger mit höheren Abgaben und Leistungskürzungen rechnen. Drei Viertel der Kommunen wollen demnach Steuern und Gebühren erhöhen, 37 Prozent planten, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen.

"Unter deutschen Kommunen eine Zweiklassengesellschaft entstanden"

Die Berater haben für ihre Studie Vertreter von 300 Kommunen befragt und die Verschuldung von Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern analysiert. Das Fazit: "Unter den deutschen Kommunen ist längst eine Zweiklassengesellschaft entstanden", sagt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. "Auf der einen Seite die wohlhabenden Kommunen, die von der guten Wirtschaftslage profitieren und mit attraktiven Angeboten um Unternehmen und Zuzügler werben können." Auf der anderen Seite wachse die Zahl finanzschwacher Gemeinden, "die ihre Leistungen reduzieren müssen und im Standortwettbewerb an Boden verlieren".

Grundbesitzer am stärksten betroffen

Teurer wird es unter anderem für viele Grundbesitzer: 2012 haben bereits 22 Prozent der Städte und Gemeinden den Grundsteuerhebesatz erhöht. Weitere 28 Prozent hätten vor, dies im laufenden oder spätestens im kommenden Jahr zu tun. Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen demnach 30 Prozent der Kommunen erhöhen. Die Friedhofsgebühren wollen 17 Prozent erhöhen, in jeder siebten Gemeinde könnte die Hundesteuer steigen.

Trotz zahlreicher Sparrunden in den vergangenen Jahren wollen die Kommunen weiter Leistungen kürzen - vor allem bei der Jugend- und Seniorenarbeit (zwölf Prozent) und bei der Straßenbeleuchtung (zehn Prozent). In sieben Prozent der Kommunen sei geplant, Hallen- und Freibäder zu schließen.

"Kämmerer werden zu Verwaltern des Mangels"

"Gerade die finanzschwachen Kommunen reduzieren ihre Angebote auf das gesetzliche Minimum und drehen jeden Cent zweimal um", sagt Berater Busson. Dennoch würden die Kämmerer ihre Handlungsfreiheit nicht zurückgewinnen. Sie seien lediglich noch "Verwalter des Mangels".

Eine echte finanzielle Sanierung der Kommunen sei durch einen solchen Sparkurs kaum möglich - der Schuldenberg sei zu groß. Dazu komme, dass es in vielen Verwaltungen kaum noch freiwillige Leistungen gebe, die gekürzt werden könnten - oder Gebühren, die weiter erhöht werden könnten. "Da ist inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht", so Busson.

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