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Neuregelungen bei Mindestlohn, Rente und Umsatzsteuer: Was sich für Deutsche ab 1. Oktober ändert

Wichtige Neuregelungen  

Was sich für Bürger in Deutschland ab dem 1. Oktober ändert

30.09.2013, 14:36 Uhr | dpa, t-online.de

Neuregelungen bei Mindestlohn, Rente und Umsatzsteuer: Was sich für Deutsche ab 1. Oktober ändert. Empfänger von Auslandsrenten dürfen sich freuen: Ihre Altersbezüge werden nicht mehr gekürzt (Quelle: imago/insadco)

Empfänger von Auslandsrenten dürfen sich freuen: Ihre Altersbezüge werden nicht mehr gekürzt (Quelle: imago/insadco)

Zum Monatswechsel starten wieder neue gesetzliche Vorschriften und Rechtsansprüche für Verbraucher, Beschäftigte und Firmen. Zwar bringt der 1. Oktober nur wenige Änderungen, darunter einen neuen Mindestlohn und eine Neuregelung für Auslandsrenten. Über einige Neuerungen dürften sich Betroffene jedoch freuen.

Gute Nachrichten für Steinmetze

Ein bundesweiter Mindestlohn gilt künftig auch für die rund 11.000 Steinmetze in Deutschland. In den neuen Bundesländern sind das 10,13 Euro in der Stunde, im Westen elf Euro. Bereits zum 1. Mai 2014 steigen diese Lohnuntergrenzen weiter auf 10,66 Euro beziehungsweise 11,25 Euro. Es handelt sich um den zwölften verbindlichen Branchen-Mindestlohn hierzulande.

Keine Kürzung der Auslandsrenten mehr

Des Weiteren sind deutsche und ausländische Staatsangehörige vom 1. Oktober an bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Die bei Auslandszahlungen bislang in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent entfällt. Die Zahl der davon Betroffenen ist mit etwa 10.000 jedoch relativ gering.

Erleichterung für Unternehmer

Darüber hinaus dürfen sich Unternehmer über Erleichterungen bei den Nachweispflichten für steuerfreie Lieferungen in andere EU-Staaten freuen. Liefert eine Firma im Inland Waren an Unternehmen in einem anderen EU-Land, ist dieser Transfer von der deutschen Umsatzsteuer befreit.

Stattdessen unterliegt das Geschäft beim ausländischen Empfänger der dortigen Umsatzsteuer. Für die Steuerfreiheit muss der deutsche Betrieb nachweisen, dass die Ware an den Bestimmungsort gelangt ist. Diese Nachweispflichten werden entschärft.

Förderung für Solaranlagen wird erneut gesenkt

Außerdem sinkt ab Dienstag die Förderung von Sonnenstrom erneut deutlich. Die Vergütung für Strom aus Solaranlagen, die ab 1. Oktober in Betrieb genommen werden, fallen zum Teil erstmals unter zehn Cent je Kilowattstunde, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Insgesamt sinkt die Förderung wie schon in den Vormonaten um 1,8 Prozent. Eigentlich ist vorgesehen, dass die Förderung monatlich um ein Prozent sinkt. Grund für die stärkere Kürzung ist, dass der Neubau von Solaranlagen weiterhin höher ist als vom Gesetzgeber geplant.

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