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Mini-Zinsen belasten: Schäuble sagt Versicherern Unterstützung zu

Mini-Zinsen belasten  

Schäuble sagt Versicherern Unterstützung zu

21.11.2013, 12:51 Uhr | dpa-AFX, rtr, t-online.de

Mini-Zinsen belasten: Schäuble sagt Versicherern Unterstützung  zu. Die deutsche Versicherungsbranche ächzt unter den Mini-Zinsen - Wolfgang Schäuble hat Abhilfe versprochen

Die deutsche Versicherungsbranche ächzt unter den Mini-Zinsen - Wolfgang Schäuble hat Abhilfe versprochen

Die aktuelle Niedrigzinsphase belastet die deutschen Versicherer - jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Branche die Unterstützung der künftigen Bundesregierung versprochen. Zugleich forderte er die Assekuranzen zu verstärkter Vorsorge auf.

Der CDU-Politiker sagte bei der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin: "Ich will ihnen versichern, dass auch die künftige Bundesregierung auf europäischer Ebene an Rahmenbedingungen mitarbeiten wird, die den Versicherern die Erfüllung ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ermöglicht."

Rahmenbedingungen sollen angepasst werden

Das gelte auch auf nationaler Ebene. So werde die Regierung einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Bewertungsreserven in der Lebensversicherung auf die verschiedenen Kundengruppen machen. "Die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen an die Besonderheiten eines Niedrigzinsumfelds angepasst werden", sagte Schäuble.

Anfang des Jahres war im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag der Versuch gescheitert, die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven per Gesetz zu revidieren. Die Versicherer müssen diese stillen Reserven zum Teil an Kunden ausschütten, deren Verträge auslaufen oder die vorzeitig kündigen. Der Löwenanteil der Bewertungsreserven entsteht derzeit bei Staatsanleihen durch Kursgewinne.

Versicherer wollen Beteiligung an Reserven kürzen

Wenn die Versicherer diese wie üblich bis zum Ende der Laufzeit halten, reduzieren sich die Stillen Reserven auf Null. Damit drohen Versicherten, deren Verträge erst später fällig werden, noch größere Einbußen als das durch die niedrigen Zinsen ohnehin zu erwarten ist. Deshalb kämpfen die Assekuranzen seit Längerem für eine geringere Beteiligung der Kunden an den Reserven.

Schäuble sieht das Problem ebenso: "Wir müssen darauf achten, dass nicht wenige zulasten vieler profitieren." Beim vorigen Anlauf habe man sich "nicht mit Ruhm bekleckert" und werde es beim neuen Anlauf besser machen, versprach er. Zuletzt hatte auch die Bundesbank für eine rasche Neuregelung plädiert.

Branche rechnet mit Zugeständnissen

Der Präsident des Versichererverbands GDV, Alexander Erdland (Wüstenrot & Württembergische), sagte, die höchste Priorität sei es, die Regeln für die Bewertungsreserven zu ändern. Die Versicherer stellen sich im Gegenzug auf Zugeständnisse ein.

Sie haben eine Initiative gestartet, die Provisionen für die Vertreter neu zu ordnen, die die Kunden in den ersten Jahren drastisch belasten. Damit könnten die Verwaltungskosten sinken. Daneben könnten die Versicherten einen höheren Anteil der Gewinne aus anderen Töpfen erhalten.

Minister räumt schwierige Lage ein

Der Minister räumte ein, für die Versicherer werde es schwieriger, die versprochenen Erträge zu erwirtschaften. Denn die Marktzinsen lägen unter zwei Prozent, während die langfristig versprochenen Zinsgarantien derzeit im Schnitt rund 3,25 Prozent betrügen.

"Das kann auf die Dauer kein tragfähiges Geschäftsmodell sein", sagte Schäuble. Dies verunsichere die Kunden. "Die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen an die Besonderheiten eines Niedrigzinsumfelds angepasst werden."

Indirekte Kritik an der EZB

Während Erdland die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf das Rekordtief von 0,25 Prozent fatal nannte, kritisierte auch Schäuble die Niedrigzinspolitik indirekt: "Die Geldpolitik alleine kann keinen Ausweg aus der Krise bieten", sagte er. "Geldpolitik kann Zeit für Reformen kaufen, aber sie kann die grundlegenden Probleme nicht wirklich lösen."

Die EZB habe ihren Beitrag zur Krisenbekämpfung geleistet, doch die Geldpolitik dürfe keine falschen Anreize setzen. "Das Mandat der EZB muss eng begrenzt bleiben. Die EZB kann nicht die Defizite der EU beheben, das ist Aufgabe der Politik." Dr Kurs der Haushaltskonsolidierung in Europa müsse gehalten werden.

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