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Supermarktkette Real greift DFB-Adler an: Marke soll gelöscht werden

Marke soll gelöscht werden  

Supermarktkette Real greift den DFB-Adler an

23.07.2014, 14:31 Uhr | dpa-AFX

Supermarktkette Real greift DFB-Adler an: Marke soll gelöscht werden. Die Supermarktkette Real will  den DFB-Adler als Marke löschen lassen (Quelle: dpa)

Die Supermarktkette Real will den DFB-Adler als Marke löschen lassen (Quelle: dpa)

Die Supermarktkette Real hat das als Marke geschützte Logo des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) angegriffen. Die Marke und mit ihr die Schutzrechte sollen gelöscht werden. Das Unternehmen habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes in München gegenüber t-online.de und bestätigte damit einen Bericht der "Huffington Post". Der DFB erzielt jedes Jahr mehrere Millionen Euro mit der Lizenzvergabe für das Logo.

Das kreisrunde Symbol mit dem Adler in der Mitte ziert auch die Brust der Fußball-Weltmeister-Elf und dürfte damit im Wert seit dem Gewinn der Fußball-WM noch einmal gestiegen sein.

Laut Gesetz dürfen Staatswappen und andere staatliche Hoheitszeichen nicht als Marke geschützt werden. Sie sind ein sogenanntes absolutes Schutzhindernis. Offen ist, ob es sich beim DFB-Adler um ein solches Zeichen handelt. Der Adler ist dem Bundeswappen durchaus ähnlich.

"Es geht um Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung"

Hintergrund des Löschungsantrags ist ein Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der zum Düsseldorfer Metro-Konzern gehörenden Warenhauskette Real. Der DFB geht gegen Produkte der Supermarktkette vor, die ein ähnliches Symbol zeigen. "Es geht um Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung", sagte eine Sprecherin des Landgerichts München I auf dpa-Anfrage. In dem Verfahren (Az.: 11 HKO 10510/14) will das Gericht am 7. August eine Entscheidung verkünden.

Bei Real in Mönchengladbach gab man sich zugeknöpft. "Wir warten die Entscheidung Anfang August ab und möchten keine Zwischenstände abgeben oder kommentieren", hieß es. Der DFB in Frankfurt gab zunächst ebenfalls keine Stellung ab.

Prüfung dauert noch

Sollte der Löschungsantrag Erfolg haben, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das Verfahren am Landgericht. Der Antrag sei erst vor wenigen Tagen beim Amt eingegangen, sagte der Sprecher des Markenamts in München. Die Prüfung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zunächst werde dann der DFB um eine Stellungnahme gebeten. Reagiere der Verband nicht, werde die Marke automatisch gelöscht. Lege der DFB Widerspruch ein, beginne ein Verfahren, das einem Zivilgerichtsverfahren ähnele.

Dies werde vermutlich mindestens sechs Monate dauern. Am Ende entscheide die Leiterin der Löschungsabteilung mit zwei Juristen. Dagegen sei dann eine Beschwerde beim Bundespatentgericht möglich. Derartige Löschungsanträge seien bei Markenrechts-Auseinandersetzungen durchaus häufig. "Es geht um die Marke als Ganzes. Hat man damit Erfolg, ist dem Markeninhaber die Anspruchsgrundlage entzogen", sagte der Sprecher.

Allerdings prüft das Patent- und Markenamt bereits bei der Eintragung, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen und gegen eine Eintragung sprechen. Im Falle des DFB hatte das Amt dies bisher offenkundig anders gesehen und die Marke eingetragen.

Abzeichen seit 2012 geschützt

Der Verband ließ die Marke im November 2012 schützen. Daneben sind weitere Varianten geschützt, etwa eine farbige. Andere Formen waren geschützt, sind mittlerweile aber wieder aufgehoben worden. Der Schutz erstreckt sich auf die Verwendung des Logos auf vielen Waren, von Büroartikeln bis hin zu Waschmittelpackungen oder Zuckerwaren.

Unternehmen und Verbände können sich Marken schützen lassen, wenn diese einige Voraussetzungen erfüllen. Laut Gesetz dürfen Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen aber nicht als Marke geschützt werden. Offen ist, ob es sich beim DFB-Adler um ein solches Zeichen handelt.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) argumentiert, dass der DFB nicht den Bundesadler benutzt, sondern ein Wappen, das bereits vor Einführung des Bundeswappens verwendet wurde und deswegen Bestandsschutz genieße.

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