• Kreditgebühren der Banken: So bekommen Sie Ihr Geld zurück


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So bekommen Sie Kreditgebühren von Banken zurück

Von dpa, dpa-tmn, afp, t-online
Aktualisiert am 19.12.2014Lesedauer: 3 Min.
Für viele Verbraucher läuft zum Jahresende die Frist ab, unzulässige Kreditgebühren von Banken zurückzufordern
Für viele Verbraucher läuft zum Jahresende die Frist ab, unzulässige Kreditgebühren von Banken zurückzufordern (Quelle: dpa-tmn-bilder)
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Banken dürfen für Kredite keine Bearbeitungsgebühren berechnen - das hat der Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden. Bankkunden können diese Gebühren deshalb zurückfordern, doch zum Jahresende läuft die erste Frist für die ältesten Verträge ab. Viele Banken reagieren offenbar nicht zur Zufriedenheit der Verbraucher, denn bei den Schlichtungsstellen häufen sich in dieser Angelegenheit jetzt die Beschwerden.

"Es gibt ein paar wenige, die vorbildlich zurückzahlen. Viele mauern, viele versuchen, das Urteil wie einen Schweizer Käse auszuhöhlen und irgendwelche Ausnahmen zu finden, warum sie nicht zahlen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte, die Institute berücksichtigten natürlich die geltende Rechtslage.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtete von einem Ansturm auf die verschiedenen Schlichtungsstellen der Kreditinstitute in den vergangenen Wochen. Beim Ombudsmann des privaten Bankenverbands BdB seien im November und Dezember mehr als 20.000 Beschwerden wegen der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren eingegangen. Normalerweise seien es im ganzen Jahr nur 6500 und 8000 Beschwerden.

Deutlicher Anstieg der Beschwerden

Beim Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken meldeten sich demnach bis Oktober 400 Kunden beim Ombudsmann, nach dem Urteil Ende Oktober waren es weitere 2000. Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband seien in diesem Jahr schon 991 Beschwerden zum Thema Bearbeitungsgebühren eingegangen, sonst seien es pro Jahr 870 Reklamationen zu sämtlichen Themen.

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Der BGH hatte Ende Oktober geurteilt, dass Bankkunden die beim Abschluss eines Verbraucherkredits erhobenen Bearbeitungsgebühren rückwirkend ab Ende Oktober 2004 zurückfordern können. Viele der betroffenen Kunden können ihre Ansprüche nur noch bis Ende dieses Jahres zurückverlangen, da dann ihre Ansprüche verjähren. Stammen die Kreditverträge aus späteren Jahren, haben Verbraucher bis zum Ende der zehnjährigen Verjährungsfrist noch entsprechend mehr Zeit.

Verbraucherschützer empfehlen allen betroffenen Kunden, ihre Forderungen umgehend per Musterbrief zu erheben. Sollten Banken auf Zeit spielen oder sich weigern, solle der sogenannte Ombudsmann der Banken eingeschaltet werden, um die drohende Verjährung zum Jahresende zu hemmen. Bei einigen Sparkassen und Banken wird die Verjährung im Schlichtungsverfahren allerdings nicht gehemmt.

Verbraucherschützer raten zur Hartnäckigkeit, weil manche Geldinstitute versuchten, die Kunden mit teils fragwürdigen Argumenten abzuwimmeln.

Hier finden Sie die für Sie zuständige Schlichtungsstelle

Ombudsmann der privaten Banken (z.B. Deutsche Bank, Commerzbank) Postfach 04 03 07
10062 Berlin
Beschwerdeformular
Ombudsmann der Öffentlichen Banken (z.B. Landesbanken, Förderbanken, einige LBS) Postfach 11 02 72
10832 Berlin
Beschwerdeformular
Ombudsmann der Volksbanken und Raiffeisenbanken Schellingstraße 4
10785 Berlin
Beschwerdeformular
Ombudsmann des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DGSV) (gilt nicht für alle Sparkassen, mehr Informationen auf der verlinkten Internetseite rechts unter "regionale Schlichtungsstellen") Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Beschwerdeformular
Ombudsleute der Landesbausparkassen (LBS) (verschiedene, bitte zuerst eigene LBS auswählen)
Schlichtungsstellen
Ombudsleute der privaten Bausparkassen Postfach 30 30 79
10730 Berlin
Beschwerdeformular

Die Zeit drängt - das sind die Schritte

Bank anschreiben: Als Erstes sollten Kunden zunächst die Forderung bei dem Geldinstitut anmelden. Verbraucherzentralen bieten dazu auf ihren Homepages Musterbriefe an. "Setzen Sie der Bank eine Frist für die Antwort", rät Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam. Da bis zum 31. Dezember jetzt nicht mehr viel Zeit ist, sollte die Frist bis zum 29. Dezember gesetzt werden. Damit Kunden sicher sein können, dass das Schreiben bei der Bank angekommen ist, sollte es als Einschreiben verschickt werden.

Ombudsstelle einschalten: Zweiter Schritt ist die Einschaltung der zuständigen Schlichtungsstelle. "Die sollten Sie anrufen, wenn ihre Forderung abgelehnt wurde oder das Geldinstitut nicht auf ihr Schreiben reagiert hat", sagt der Verbraucherschützer. "Schicken Sie eine Kopie aller Unterlagen per Einwurfeinschreiben an die zuständige Ombudsstelle." Mit dem Eingang des Schreibens wird die Verjährung der Forderung grundsätzlich gehemmt. Möglich ist auch, den Ombudsmann parallel zur Anfrage an die Bank anzurufen.

Ausnahmen prüfen: Nicht bei allen Schlichtern tritt auch tatsächlich eine Hemmung der Verjährung ein. "Das betrifft zum Beispiel einige Sparkassen", erklärt Schaarschmidt. Auch wenn Banken, keinem Schlichtungsverbund angehören, können Kunden diesen Weg nicht gehen. In diesem Fall können Verbraucher aber einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen das Geldinstitut beantragen.

Alternativen Schlichter einschalten: Eine andere Möglichkeit ist, sich mit dem Schlichtungsersuchen an die Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) zu wenden, rät Schaarschmidt. Dieses Verfahren stehe grundsätzlich allen Bundesbürgern offen. Auch hier werde die Verjährung gehemmt.

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