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TTIP-Abkommen: Schutz von Spezialitäten sorgt für Diskussionen

Reaktionen auf Schmidts Aussagen zu TTIP  

"Wir wollen keine Nürnberger aus Kentucky"

05.01.2015, 09:26 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

TTIP-Abkommen: Schutz von Spezialitäten sorgt für Diskussionen. Thüringer Rostbratwurst: Der Schutz von regionalen Spezialitäten könnte durch den Freihandel bald wegfallen (Quelle: dpa)

Thüringer Rostbratwurst: Der Schutz von regionalen Spezialitäten könnte durch den Freihandel bald wegfallen (Quelle: dpa)

Thüringer Rostbratwurst, holländischer Gouda oder Schwarzwälder Schinkenaus bald aus den USA? Die Äußerungen von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu Privilegien für regionale Produkte sorgen weiter für Diskussionen. Der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft, Christoph Minhoff, sagte der "Bild"-Zeitung, regionale Spezialitäten müssten auch regionale Spezialitäten bleiben. "Wir wollen keine Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky."

Schmidt hatte dem "Spiegel" mit Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA gesagt: "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen".

Am Sonntag stellte er indes in der BR-Nachrichtensendung "Rundschau" klar, dass er sich auch weiterhin für den Schutz regionaler Lebensmittel durch die EU einsetzen wolle. Die Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über TTIP "klare Kante" zeigen.

"Ein hohes Gut, das hart erarbeitet wurde"

Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, die regional geschützten Produkte seien "ein hohes Gut, das hart erarbeitet wurde". Sie seien identitätsstiftend. "Wir werden sie nicht aufgeben."

Kritik kommt auch von den Grünen: "Mit seinen freimütigen Äußerungen lässt Landwirtschaftsminister Schmidt die Katze aus dem Sack. Er räumt ein, was die Bundesregierung bisher immer bestritten hat: TTIP wird europäische Verbraucherschutzstandards aushebeln", bemängelte die Bundesvorsitzende Simone Peter.

Unterstützung bekam Schmidt hingegen vom deutschen Milchindustrieverband. Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser sagte der Zeitung, der "übermäßige Schutz" in der EU sei ein "bürokratischer Popanz und Protektionismus". Dies könne bei den Produzenten zu Millionenschäden führen.

"Ich wäre froh, wenn Minister Schmidt sich durchsetzen würde." Ähnlich äußerte sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Zwar sei ein gewisser Schutz für echte Spezialitäten gut, etwa beim Dresdner Christstollen, sagte Verbandspräsident Peter Becker. "Aber nicht jede Wurst, nicht jeder Käse und auch nicht jede Brotsorte sollte geschützt werden."

Verbraucherschützer kritisieren Abkommen

Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer ein Absenken europäischer Standards befürchten. Besonders kritisch gesehen wird, dass private Investoren das Recht erhalten sollen, bei Schiedsstellen Staaten wegen etwaiger Beeinträchtigungen der Gewinnaussichten für ihre Investitionen zu verklagen.

Die Befürworter des Abkommens versprechen sich dagegen mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa wie in den USA.

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten führt, hatte hingegen mehrfach gesagt, dass es keine neuen Regelungen zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern geben werde.

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