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TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

TTIP  

Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

19.01.2015, 13:19 Uhr | Spiegel Online

TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist groß. (Quelle: dpa)

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist groß. (Quelle: dpa)

Die in den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) enthaltenen Sonderrechte für Investoren sind hoch umstritten. Die Kritik an den Schutzklauseln bringt Bundesregierung und EU-Kommission immer stärker in Bedrängnis. Jetzt meldet auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß, in einem Zeitungsbericht Bedenken an.

Die Sonderrechte für Investoren, die in den Verträgen mit Kanada und den USA eine wichtige Rolle spielen, verstoßen nach seiner Auffassung gegen nationales und internationales Recht. "Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts", zitiert die Zeitung Broß, der bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war.

Dem Bericht zufolge kritisiert der Jurist, dass der Staat mit derartigen Klauseln einen Teil seiner Souveränität ohne Not an private Schiedsgerichte abtrete. Wenn ausländische Firmen gegen eine Regierung dort klagen dürften, bedeute dies, "dass der jeweils betroffene Vertragsstaat insoweit seine Souveränität und Gestaltungsmacht im Völkerrechtsverkehr aufgibt", heißt es in dem Bericht. Dafür gebe es keine Legitimation nach deutschem Verfassungsrecht. Der Verfassungsrechtler hat der "Süddeutschen" zufolge im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Studie erstellt, die Anfang dieser Woche veröffentlicht werden soll.

Broß bestätigt die Bedenken vieler TTIP- und CETA-Gegner, die schon länger vor den Risiken der Investitionsschutzregeln warnen. Deren eigentliches Ziel soll es sein, ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung zu schützen. Seit einigen Jahren werden die Sonderrechte jedoch von einigen Konzernen missbraucht, um strengere Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt zu verhindern und hohen Schadensersatz zu verlangen.

CDU-Sozialflügel knüpft Zustimmung zu TTIP an Bedingungen

Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge wächst auch in der CDU der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen: Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, halte eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich, berichtet die Zeitung. "Bei den Arbeitnehmerrechten darf es keine Abstriche geben. Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden", sagte Bäumler dem Blatt.

Auch der CDU-Politiker sieht vor allem das Investitionsschutzkapitel, das Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das sogenannte Investor-state dispute settlement (ISDS), beinhaltet, kritisch.

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