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Clemens Tönnies' Fleischkonzern umgeht Kartellstrafe

Fleischkonzern umgeht Millionenstrafe  

Wie Tönnies das Kartellamt austricksen will

04.02.2015, 12:51 Uhr | dpa

Clemens Tönnies' Fleischkonzern umgeht Kartellstrafe. Der Fleischproduzent und Schalke-Boss Clemens Tönnies. (Quelle: dpa)

Der Fleischproduzent und Schalke-Boss Clemens Tönnies. (Quelle: dpa)

Durch einen Trick will der Wurstunternehmer Clemens Tönnies offenbar eine 120 Millionen Euro schwere Kartellstrafe umgehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt fordert schärfere Gesetze, damit Unternehmen sich nach Wettbewerbsverstößen nicht mehr um hohe Geldbußen herumdrücken können. Konkret prüfe seine Behörde im Moment einen Umbau der Zur-Mühlen-Gruppe, die Tönnies gehört, schreibt die "Wirtschafswoche".

Das Bundeskartellamt hatte vergangenes Jahr Bußgelder von insgesamt rund 120 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. Nach Überzeugung der Wettbewerbshüter hatte die zum Tönnies-Imperium gehörende Gruppe Preise vor allem für Wurstwaren in den Regalen des Discounters Aldi abgesprochen.

Dieser Strafe könnte die Zur-Mühlen-Gruppe nun entgehen, berichtete die "Wirtschaftswoche". Die von der Entscheidung des Kartellamts betroffenen Firmen seien aus dem Handelsregister gelöscht worden, die werthaltigen Unternehmensteile seien auf neu gegründete Gesellschaften übertragen worden.

Ein Sprecher der Zur-Mühlen-Gruppe sagte auf Nachfrage, Schalke-04-Boss Tönnies habe ohnehin notwendige Umstrukturierungen genutzt, um sich in der Kartell-Streitfrage besserzustellen. Die Umstrukturierung sei "ein zusätzliches Verteidigungs-Instrument gegenüber der Behörde".

Mundt fordert härteres Vorgehen

Es gebe Regelungslücken, die dringend geschlossen werden müssten, sagte Kartellamtspräsident Mundt der "Wirtschaftswoche".

Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundeskartellamt beklagt, dass sich Konzerne durch eine konzerninterne Umstrukturierung unter bestimmten Voraussetzungen der Haftung für die verhängten Bußgelder entziehen könnten.

Mundt forderte die Politik zum Handeln auf. Auch die letzte Gesetzesreform im Sommer 2013 habe nur "einige Schlupflöcher zur Umgehung von Bußgeldern beseitigt".

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