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Poker im Schuldenstreit: Griechenland hält Euro-Partner hin

Poker im Schuldenstreit  

Griechenland hält Euro-Partner hin

18.02.2015, 14:59 Uhr | dpa, rtr

Poker im Schuldenstreit: Griechenland hält Euro-Partner hin. Ein einfacher Antrag um mehr Geld wird nicht reichen. (Quelle: dpa)

Ein einfacher Antrag um mehr Geld wird nicht reichen. (Quelle: dpa)

Brüssel drängt die Griechen zur Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms. Athen spricht dagegen von einem Kreditabkommen. Die Eurogruppe lehnt eine Entkoppelung der Hilfen von Sparauflagen ab. Welche Sparauflagen Hellas im Gegenzug überhaupt akzeptieren könnte, bleibt unklar. Fakt ist: Der Hellas-Poker geht weiter.

Entgegen früheren Aussagen wird Griechenland voraussichtlich erst am Donnerstagmorgen eine Verlängerung der laufenden Kredite der Euro-Partner beantragen, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Ein Sprecher hatte den Antrag zuvor für Mittwoch in Aussicht gestellt.

Die neue griechische Regierung wehrt sich gegen eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB und hat die Rücknahme von Sparmaßnahmen eingeleitet. Die Euro-Länder haben Athen eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Laut dem französischen Finanzminister Michel Sapin führt an einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden aktuellen Kreditprogramms für das klamme Land kein Weg vorbei.

Staatskasse blutet aus

Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. "Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei "nicht positiv".

Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung "Kathimerini" berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hieß es.

Berlin hat keine Informationen

Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.

Auch in Berlin liegen keine Informationen über die Pläne Griechenlands für eine mögliche Verlängerung der Finanzhilfen vor. Die Ankündigung Athens einen solchen Antrag zu beantragen sei zur Kenntnis genommen worden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. "Wir wissen nicht, wie der Antrag auf Verlängerung seitens der griechischen Regierung aussieht, wenn er denn gestellt wird." Einer möglichen Verlängerung müsste auch der Bundestag bis Monatsende noch zustimmen.

"Keine Verlängerung ohne Reformen"

Der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. "Davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen", sagte Jäger. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: "Beides ist untrennbar verbunden."

Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfolgreich abgeschlossen werden. Eine bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht akzeptabel, stellte Jäger nochmals klar.

Ebenfalls am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

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