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Griechenland: Alexis Tsipras droht mit Rücktritt nach Referendum

"Nicht für alle Zeiten Ministerpräsident"  

Tsipras droht mit Rücktritt nach Referendum

30.06.2015, 10:50 Uhr | rtr, dpa

Griechenland: Alexis Tsipras droht mit Rücktritt nach Referendum. Griechen-Premier Alexis Tsipras macht seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig. (Quelle: dpa)

Griechen-Premier Alexis Tsipras macht seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig. (Quelle: dpa)

Der Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, hat mit Rücktritt gedroht, falls sein Volk beim Referendum über die Forderungen der Gläubiger mit "Ja" stimmt.

Dann "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras in Athen in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Details über das weitere Vorgehen nach der Abstimmung nannte er allerdings nicht. Er sagte lediglich: "Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen."

Ein "Ja" zu den Sparauflagen werde seine Regierung zwar akzeptieren: "Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen", sagte Tsipras. Er stehe bereit, die Verhandlungen mit den Europäern wieder aufzunehmen. "Mein Telefon ist den ganzen Tag an. Wer immer auch anruft, ich nehme immer ab".

Griechenland wird IWF-Raten nicht zahlen

Im griechischen Fernsehen forderte er seine Landsleute auf, bei dem Referendum den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu erteilen. Je stärker das "Nein" ausfalle, desto stärker werde die Position Griechenlands in darauffolgenden Verhandlungen sein.

Alexis Tsipras bestätigte zudem, dass Griechenland die am Dienstag fälligen Juni-Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht begleichen werde. Die Zahlung werde nicht erfolgen, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe.

Kein Kommentar aus Washington

Griechenland sollte an diesem Dienstag eine fällige Rate von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Der IWF hatte Athen bereits zugestanden, eigentlich früher fällige Beträge gebündelt am Ende des Monats zurückzuzahlen.

Das klamme Euro-Zonen-Mitglied wäre somit das erste Industrieland, das beim IWF in Zahlungsrückstand gerät. Der IWF in Washington wollte den Ausfall am Montagabend nicht kommentieren.

Tsipras hatte am Wochenende für diesen Sonntag überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen.

Merkel weiter zu Gesprächen bereit

Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Europas Spitzenpolitiker appellieren an die Griechen, mit "Ja" zu stimmen. "Ein 'Nein' würde ein Nein zu Europa heißen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte: "Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen."

Pro-Tsipras-Demo in Griechenland

Mindestens 20.000 Anhänger der linksgerichteten Regierung in Griechenland haben unterdessen für die Politik von Tsipras demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten, bei der Volksabstimmung mit "Nein" zu stimmen. "Unser Leben gehört nicht den Gläubigern" und "Weicht nicht zurück" war auf Spruchbändern zu lesen.

Von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Griechenland bereits die Quittung für die angekündigte Volksabstimmung bekommen: Das Institut senkte die Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf "CCC-". Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.

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