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Keine Edeka-Tengelmann-Fusion: Monopolkommission bringt Konkurrenten ins Spiel

Keine Edeka-Tengelmann-Fusion  

Monopolkommission bringt Konkurrenten ins Spiel

03.08.2015, 19:37 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Keine Edeka-Tengelmann-Fusion: Monopolkommission bringt Konkurrenten ins Spiel. Aussichten für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka weiter gesunken. (Quelle: dpa/ imago/HRSchulz)

Aussichten für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka weiter gesunken. (Quelle: dpa/ imago/HRSchulz)

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka dürfte mit seinen Plänen zur Übernahme des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann scheitern. Erst legte das Bundeskartellamt sein Veto ein - jetzt sagt auch die Monopolkommission Nein. In einem Sondergutachten empfahlen die Wettbewerbsexperten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den beiden Konzernen die für den Zusammenschluss nötige Minister-Erlaubnis zu verweigern. Stattdessen könnte Rewe nun der lachende Dritte werden.

Die von den Unternehmen in Aussicht gestellten Vorteile für das Gemeinwohl könnten die durch die Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, urteilte die Kommission. Eigentlich wollen die Supermarktketten mit der Minister-Erlaubnis das bestehende Veto des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss aushebeln.

Deal mit Rewe unter Auflagen denkbar

Daraus wird wohl nichts. Die Monopolkommission schließt die Ministererlaubnis sogar unter Bedingungen und Auflagen aus. Stattdessen verweist die Kommission in ihrem Gutachten auf Rewe als Alternative. Der große Edeka-Rivale müsste wohl ebenfalls mit Widerstand des Kartellamts rechnen. Doch unter Auflagen, etwa einem Verkauf von Teilen des Kaiser's-Filialnetzes, kann Rewe offenbar auf eine Freigabe hoffen.

Im Gutachten heißt es: "Nicht auszuschließen ist indes, dass Rewe dem Bundeskartellamt in einem etwaigen Fusionskontrollverfahren - anders als die Antragsteller - ein geeignetes Zusagenangebot unterbreiten und auf diese Weise eine Genehmigung unter Nebenbestimmungen erreichen könnte."

Tausende Arbeitsplätze gefährdet

Die Gewerkschaft Verdi forderte, nun dem Schutz der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann oberste Priorität einzuräumen. Die Politik solle zu einem "runden Tisch" einladen, um Fragen zur Job-Sicherheit zu besprechen. Tengelmann und Edeka hatten in dem Antrag auf Minister-Erlaubnis hervorgehoben, nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Supermarktkette Tengelmann sicher. Deren Chef Karl-Erivan Haub warnte erst kürzlich, bei einem anhaltenden Veto drohten 8500 Menschen ohne Not ihre Jobs zu verlieren. Dann könne die Firma zerschlagen werden.

Doch überzeugte diese Argumentation die Monopolkommission nicht. "Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden", erklärte ihr Vorsitzender Daniel Zimmer.

Edeka würde kaum Jobs retten

Nach Einschätzung der Kommission wäre auch mit einer Übernahme durch Edeka "mittel- und langfristig ein Arbeitsplatzabbau in nicht unerheblicher Höhe verbunden". Schließlich müssten Doppelstrukturen in der Verwaltung, Produktion und Logistik sowie Doppelstandorte bei Filialen bereinigt werden. Es sei nicht einmal sicher, dass mit der Übernahme durch Edeka mehr Jobs dauerhaft erhalten würden als bei einer Veräußerung an andere Unternehmen, heißt es im Gutachten.

Edeka und Tengelmann lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Man wolle sich nicht zu laufenden Verfahren äußern, erklärten Firmensprecher.

Rewe erneuert Übernahme-Angebot

Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann bereits im Herbst 2014 angekündigt. Jedoch befürchtete das Bundeskartellamt durch den Zusammenschluss Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. Im Frühjahr untersagte es das Vorhaben daher.

Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten eine Minister-Erlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte des Bundeskartellamts.

Edeka-Konkurrent Rewe erneuerte sein Angebot für alle Tengelmannn-Filialen und forderte Tengelmann-Eigentümer Erivan Haub zu neuen Verhandlungen auf: "Es ist an Herrn Haub, den Weg frei zu machen für Alternativen zur Übernahme durch Edeka", sagte ein Unternehmenssprecher dem "Tagesspiegel".

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