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Europäische Zentralbank mit Geldpolitik an Belastungsgrenze

Geldpolitik an Belastungsgrenze  

EZB hat ihr Pulver fast verschossen

10.12.2015, 16:57 Uhr | dpa, rtr

Europäische Zentralbank mit Geldpolitik an Belastungsgrenze. Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Quelle: dpa)

Die EZB flutet die Märkte seit Monaten mit Geld. Allmählich stößt diese Politik aber an ihre Grenzen. (Quelle: dpa)

Seit Monaten pumpt die Europäische Zentralbank (EZB) Milliarden an Euro in die Märkte und belässt zudem den Leitzins auf Rekordtief. Ohne diese Maßnahmen wäre die Eurozone in die Deflation gerutscht, sind die Währungshüter überzeugt. Allmählich stoße man mit dieser Geldpolitik allerdings an seine Grenzen, heißt es aus Frankfurt. Gefordert sei nun auch die Politik.

"Wir haben zwar noch Munition. Aber die Wirkung wäre sehr viel größer, wenn die notwendigen Reformen getätigt würden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch vor Journalisten in Frankfurt. "Ich will nicht in Abrede stellen, dass man eine gewisse Reformmüdigkeit in manchen Ländern spürt."

Die EZB hatte vor einer Woche beschlossen, ihre milliardenschweren Anleihenkäufe um ein halbes Jahr bis mindestens März 2017 zu verlängern. Kritiker werfen der Notenbank aber vor, mit der Geldflut die Lösung der strukturellen Probleme in vielen Euroländern auszubremsen.

"Sind uns der Risiken bewusst"

"Selbstverständlich sind wir uns im EZB-Rat der Risiken bewusst", versicherte Mersch. "Wenn man solche Sondermaßnahmen ergreift, macht man das nicht blind, sondern wägt Kosten und Nutzen ab. Dass das nur Nutzen bringt, da machen wir uns nichts vor. Je länger das dauert, umso größer werden auch die Kosten werden."

Die Mehrheit im EZB-Rat sei jedoch der Ansicht, dass die bisherigen Maßnahmen wirkten, so Mersch. Ohne Eingreifen der EZB "wären wir solide in die Deflation abgerutscht". "Unser Programm ist effektiv", betonte der Direktor, der im sechsköpfigen EZB-Führungsgremium sitzt.

Die Notenbank strebt mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Über ihr Kaufprogramm pumpt sie seit März monatlich 60 Milliarden Euro in die Märkte, zudem verharrt der Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Das billige Geld soll die Konjunktur anschieben und die seit Monaten extrem niedrige Inflation anheizen.

Man dürfe nicht vergessen, "dass wir erst bei der Hälfte unsere Programms angekommen sind und dass noch immer eine ganze Herde von Milliarden darauf wartet, von uns aufgekauft zu werden." Werden Anleihen fällig, will die EZB diese Gelder künftig wieder in neue Papiere stecken. "Das, was wir reinvestieren werden bis 2019, kann man auf 320 Milliarden Euro beziffern", sagte Mersch.

Keine unkontrollierte Geldschöpfung im Euroraum

Kritik an Wertpapierkäufen der nationalen Euro-Notenbanken wies die EZB unterdessen zurück. Eine unkontrollierte Geldschöpfung im Euroraum sei nicht möglich, hieß es in einer Erklärung: "Außerhalb des Rahmenwerks des Eurosystems wird von nationalen Zentralbanken kein "Geld gedruckt"." Die Bilanzsumme des Eurosystems unterliege "voll und ganz der Kontrolle des EZB-Rates".

Mersch betonte: "Es ist unwahr, dass wir nicht wissen, was geschieht. Wir werden wöchentlich informiert, was die nationalen Zentralbanken kaufen. Wir werden monatlich Wertpapier für Wertpapier, ISIN für ISIN über die Käufe informiert."

"In jedem Fall stellt der EZB-Rat sicher, dass ... das ... Verbot der monetären Finanzierung eingehalten wird", heißt es in der Erklärung weiter. Auch Mersch bekräftigte: "Beim Thema Staatsfinanzierung machen wir ein permanentes Monitoring."

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