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Tengelmann-Übernahme: Edeka wirft Richtern massive Fehler vor

Tengelmann-Übernahme  

Edeka wirft Richtern massive Fehler vor

24.07.2016, 14:56 Uhr | AFP

Tengelmann-Übernahme: Edeka wirft Richtern massive Fehler vor. Edeka will eine Änderung des Gerichtsurteils zur Tengelmann-Übernahme erreichen. (Quelle: imago images)

Edeka will eine Änderung des Gerichtsurteils zur Tengelmann-Übernahme erreichen. (Quelle: imago images)

Im Streit um die Tengelmann-Übernahme hat Edeka das Gerichtsurteil angegriffen und den Richtern massive Fehler vorgeworfen.

Die Edeka-Anwälte behaupten laut "Bild am Sonntag", die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hätten in zehn Punkten falsche Fakten ins Urteil geschrieben. Edeka will die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann übernehmen, das Gericht hatte den Vorgang aber gestoppt.

Bei den von Edeka beanstandeten Punkten geht es etwa um angebliche Geheimgespräche zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Supermarkt-Chefs.

Ganze Sätze sollen gestrichen werden

In dem sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag der Edeka-Anwälte wird das Gericht dem Bericht zufolge aufgefordert, ganze Sätze aus dem Beschluss zu streichen, weil "es sich um eine bloße und zudem unzutreffende Mutmaßung" des Gerichts handele.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis Gabriels für die Übernahme vorläufig gestoppt. Das Gericht warf Gabriel mögliche Befangenheit vor. Sein Ministerium wies dies wiederholt zurück.

Edeka pocht dem Bericht zufolge auf die Änderungen, da das Gericht nach dem Eilbeschluss im Herbst den Fall im Hauptsacheverfahren verhandeln wird. Dann wird entschieden, ob Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seine Supermärkte an Deutschlands größten Lebensmittelhändler verkaufen darf.

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