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Freihandel: "Deutsche Diskussion um TTIP ziemlich abgedreht"

Deutschland aus falschen Gründen dagegen  

"Deutsche Diskussion um TTIP ziemlich abgedreht"

31.08.2016, 15:41 Uhr | Von Bernhard Vetter, t-online.de

Freihandel: "Deutsche Diskussion um TTIP ziemlich abgedreht". Gegenwind für das Freihandelsabkommen TTIP kommt in letzter Zeit auch aus der Politik. (Quelle: dpa)

Gegenwind für das Freihandelsabkommen TTIP kommt in letzter Zeit auch aus der Politik. (Quelle: dpa)

Das Freihandelsabkommen TTIP ist wieder ins Gerede gekommen. Zwei wichtige EU-Länder, Deutschland und Frankreich, drohen von der Fahne zu gehen. Ist TTIP damit praktisch schon gescheitert?

"Die deutsche Diskussion um TTIP ist im Augenblick ziemlich abgedreht", findet Paul Welfens, Professor für Volkswirtschaftslehre und Präsident des EIIW an der Bergischen Universität Wuppertal, im Gespräch mit t-online.de.

"Deutschland müsste eigentlich für TTIP sein", sagt Welfens, während er Verständnis für Frankreichs Ablehnung aufbringt. Das liegt an der unterschiedlichen Entwicklung der beiden Länder: Deutschland hat traditionell einen Leistungsbilanzüberschuss und wäre damit ein Gewinner des Freihandelsabkommens. Bei Frankreich ist es aber umgekehrt.

Wenn sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun an die Seite Frankreichs stelle, sei das "eine falsch verstandene Solidarität", so Welfens.

Warum sich Gabriel von TTIP abwendet

Auch der Konstanzer Politikwissenschaftler Dirk Leuffen zeigt sich im Gespräch mit t-online.de verwundert über die Aussagen Gabriels. Der Bundeswirtschaftsminister hatte lange Zeit als Befürworter des Freihandelsabkommens gegolten. Gabriel versuche mit seiner Kehrtwende, innenpolitisch Schaden von sich und seiner Partei abzuwenden.

Gabriels Aussage, TTIP sei faktisch gescheitert, wertet Leuffen deshalb auch nicht als verhandlungstaktische Drohung in Richtung der USA. Denn in diesem Fall hätte der Minister Wege oder Alternativen aufzeigen müssen, wie man noch zu einem Ergebnis kommen könnte. So kämen die Aussagen doch eher einem Schlussstrich gleich, glaubt Leuffen. Sie seien zudem ein Affront gegen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich für das Abkommen und für mehr Transparenz bei den Verhandlungen einsetzt, für welche die Kommission formal das alleinige Mandat hat.

Leuffen denkt auch an die TTIP-Gegner in der Bevölkerung: "Politisch kann TTIP in Deutschland nur zu einem relativ hohen Preis umgesetzt werden - bei begrenztem Nutzen." Möglicherweise versuche Gabriel deshalb, den Amerikanern den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Brexit-Votum beeinflusst TTIP-Stimmung in der Politik

Wirtschaftsexperte Welfens hat derweil noch einen weiteren Grund für die in letzter Zeit zunehmende Skepsis von Politikern in Bezug auf TTIP festgestellt: Eine falsche Interpretation des Brexit-Votums in Großbritannien. Es werde als Ausdruck einer Anti-Globalisierungs-Stimmung wahrgenommen, doch das sei gar nicht der Fall. Stattdessen ist sich Welfens sicher, dass es "ein Brexit aus Versehen" war - teils aus Mangel an verlässlichen Zahlen.

Dennoch sind TTIP und Brexit nicht von einander zu trennen, wenn auch anders als gedacht: "Die Brexit-Entscheidung der Briten hat die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA geschwächt", erklärt Welfens. Für die USA sei Großbritannien einer der wichtigsten Märkte innerhalb der EU. Ohne die Briten ist TTIP damit für die Amerikaner weniger interessant und verringert deren Neigung, Entgegenkommen zu zeigen.

Dazu komme: Sobald Großbritannien die EU verlässt, wolle die britische Regierung eine Art "USA-UK-TTIP" am Start haben, so Welfens. Dieses würden ein US-Präsident und der US-Kongress "zu 120 Prozent unterstützen", die Europäer würden in die Röhre schauen.

TTIP als Chance

Außerdem ist TTIP für Welfens eine der letzten Chancen Europas, vor dem Aufstieg Asiens ein großes Freihandelsabkommen zu schließen und "vor der Neujustierung des Welthandels" noch etwas auf den Weg zu bringen.

Denn Chinas Wirtschaftskraft und -macht wächst weiter: Das Land werde etwa sein Bruttoinlandsprodukt bis 2029 noch einmal verdoppeln. Und wenn China dann in einer der nächsten weltweiten Freihandelsrunden groß mit am Tisch sitze und Qualitätsstandards diktiere, dann "ist das das Letzte, was sich die Deutschen wünschen", so Welfens.

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