Sie sind hier: Home > Finanzen > Unternehmen & Verbraucher > Unternehmen >

Abgas-Skandal bei VW: EU plant Verfahren gegen Deutschland

Abgas-Skandal  

EU-Kommission plant Verfahren gegen Deutschland

07.10.2016, 14:04 Uhr | Markus Becker, Spiegel Online

Abgas-Skandal bei VW: EU plant Verfahren gegen Deutschland . VW-Skandal: Der Bundesregierung droht Ungemach aus Brüssel. (Quelle: dpa)

VW-Skandal: Der Bundesregierung droht Ungemach aus Brüssel. (Quelle: dpa)

EU-Kommissarin Bienkowska will im VW-Skandal offenbar ernst machen: Deutschland und anderen Ländern drohen nach "Spiegel"-Informationen mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Die Staaten mit starker Autoindustrie wehren sich.

Der Bundesregierung droht nach "Spiegel"-Informationen massiver Ärger mit der EU-Kommission. Nach Angaben von Mitarbeitern der Brüsseler Behörde ist inzwischen "hochwahrscheinlich", dass Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und mehrere andere Länder im Zusammenhang mit der VW-Affäre eröffnet werden. Zugleich zeichnet sich ab, dass die Kommission mit einem weitreichenden Vorstoß zur strikteren Kontrolle der Autohersteller scheitern wird.

Bei den Vertragsverletzungsverfahren geht es um zwei potentielle Verstöße gegen EU-Recht. Der erste bezieht sich auf die Verordnung von 2007, in der die Euro-5- und Euro-6-Abgasnormen festgelegt wurden. Sie verbietet nicht nur jene Vorrichtungen zum An- und Abschalten der Abgasreinigung, mit der VW beim Zulassungsverfahren gemogelt hat. Sie schreibt den EU-Staaten auch vor, für derartige Verstöße Strafen festzulegen und anzuwenden. Daran aber hat sich kaum ein Land gehalten - obwohl die Frist dazu bereits im Januar 2009 ablief. Jetzt, sieben Jahre später, scheint die EU-Kommission mit ihrer Geduld am Ende zu sein.

Auch in einem zweiten Fall plant die Behörde Vertragsverletzungsverfahren, und auch hier ist Deutschland im Fadenkreuz. Im Zuge des VW-Skandals hat die Behörde die EU-Staaten aufgefordert, zu prüfen, ob außer Volkswagen noch andere Autohersteller Abschalteinrichtungen einsetzen. Bisher haben nur Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland reagiert. 

Dobrindts Eigentor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt legte im April seinen Bericht vor: Nur VW habe Abschaltvorrichtungen auf unerlaubte Art eingesetzt. Zwar hatten die Experten ähnliche Tricks auch bei anderen Herstellern entdeckt. Doch dabei, erklärte Dobrindt der erstaunten Öffentlichkeit, handele es sich um Maßnahmen zum Motorschutz - und die seien laut der EU-Verordnung statthaft. 

Dass Dobrindt keinerlei Strafen gegen VW verhängte - obwohl das seit 2007 geltendes Recht ist - kam in Brüssel gar nicht gut an. Ebenso unerfreut war die Kommission über die lapidare Erklärung zum Motorschutz. Sie verlangte von der Bundesregierung die Herausgabe der Daten, aus denen die technischen Grundlagen dieser Argumentation hervorgehen. Man wolle "besser verstehen", warum alle Hersteller außer VW erlaubten Motorschutz betrieben haben sollen, sagte eine Brüsseler Beamtin.

Doch angekommen sei bisher nichts - weder aus Berlin noch aus Paris, Rom und London, die ebenfalls nachliefern müssten. Deshalb werde man wahrscheinlich auch hier demnächst Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dobrindt hat sich das zum Teil selbst eingebrockt: Im EU-Ministerrat verlangte er eine genauere Definition der Ausnahmen für den Motorschutz. Die soll er nach dem Willen der Kommission jetzt bekommen. 

Kommission will Hersteller-Überwachung drastisch verschärfen

Dass Brüssel nach jahrelangem Zögern Vertragsverletzungsverfahren anpeilt, geht vor allem auf die Initiative der resoluten Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zurück. Und die Polin will noch mehr - viel mehr. So ist die Zulassung neuer Automodelle bisher Sache der Behörden in den Mitgliedstaaten. Hat etwa das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Modell erst durchgewunken, können daran weder die EU-Kommission noch die Behörden anderer Staaten etwas ändern. Doch nicht mehr lange, geht es nach Bienkow

Im Januar schlug sie weitreichende Gesetzesänderungen vor. Die zentralen Forderungen:

  • Die Kommission soll künftig Autos prüfen, die bereits auf dem Markt sind. Bei Verstößen will sie Bußgelder von bis zu 30.000 Euro für jedes einzelne betroffene Auto verhängen, Rückrufe von Modellen bewirken und im Extremfall sogar deren Zulassung widerrufen. Diese Rechte sollen auch die Behörden von EU-Staaten bekommen, die das beanstandete Modell nicht zugelassen haben.
  • Die technischen Dienste, die Typzulassungen abwickeln - etwa der TÜV - sollen nicht mehr direkt von den Autoherstellern bezahlt werden. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten das Geld einsammeln und weiterverteilen.
  • Die Kommission will die Benennung technischer Dienste, die Regeln zu lax anwenden oder "unzulänglich arbeiten", künftig einschränken oder ganz widerrufen dürfen.

Die Nachkontrolle bereits zugelassener Autos soll die Gemeinsame Forschungsstelle der EU, das Joint Research Centre (JRC) im norditalienischen Ispra, übernehmen. In dem Laborkomplex, malerisch gelegen am Lago Maggiore, fühlt man sich für die Aufgabe bestens gerüstet. "Wir sind in dieser Hinsicht die weltweit wohl am besten qualifizierte Stelle", sagt ein JRC-Manager. "Und auf nationaler Ebene hat die Marktüberwachung versagt." Allerdings, betonte JRC-Direktor Vladimir Sucha am Donnerstag vor Journalisten, brauche er dafür ein "klares politisches Mandat".

Ob er das bekommt, erscheint fraglich. Denn sowohl die EU-Verkehrsminister als auch das EU-Parlament müssen Bienkowskas Vorschlägen zustimmen. Im Ministerrat hält sich Deutschland bisher weitgehend zurück, dafür aber leisten andere Staaten mit großer Autoindustrie Widerstand - vor allem die Slowakei, obwohl sie derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Kein Wunder: 2015 überschritt das Land erstmals die Marke von einer Million produzierten Autos pro Jahr. Das sind 184 Stück pro 1000 Einwohner - Weltrekord. Und der größte Autobauer in der Slowakei ist: VW.

Auch im EU-Parlament hält man offenbar wenig von einer schärferen Kontrolle der Autokonzerne. Im aktuellen Gegenvorschlag des Abgeordnetenhauses kommt die Kontrolle zugelassener Autos nicht mehr vor. Auch die Idee, eine direkte Bezahlung der Zulassungsdienste durch die Autohersteller zu unterbinden, ist verschwunden. Und die 30.000-Euro-Strafe pro Auto soll nur noch ausgesprochen werden, wenn die Mitgliedstaaten einverstanden sind.

Unter diesen Umständen, heißt es aus der Kommission, könne man es auch gleich bleiben lassen.


Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Diese Banken finanzieren Ihr Eigenheim
Jetzt hier den Zins-Check machen:

AnzeigeZINS-CHECK

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Unternehmen & Verbraucher > Unternehmen

shopping-portal