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Kaiser's Tengelmann: Rewe will Klage erst einmal auf Eis legen

Edeka-Tengelmann-Deal  

Rewe will Klage erst einmal auf Eis legen

08.11.2016, 13:40 Uhr | AFP, rtr

Kaiser's Tengelmann: Rewe will Klage erst einmal auf Eis legen. Eine Supermarktfiliale von Kaiser's im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. (Quelle: imago images/Revierphoto)

Eine Supermarktfiliale von Kaiser's im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. (Quelle: Revierphoto/imago images)

Von einem ruhigen Weihnachtsfest, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel es den Kaiser's-Tengelmann-Mitarbeitern versprochen hat, kann noch keine Rede sein. Zwar will Rewe nun seine Beschwerde gegen Gabriels Ministererlaubnis für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette durch Edeka auf Eis legen. Doch eine Einigung scheint in weiter Ferne.

Das Unternehmen habe beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen Antrag gestellt, dass Beschwerdeverfahren vorerst "ruhend zu stellen", teilte Rewe mit. Damit solle mehr Zeit für die Umsetzung der Schlichtungsvereinbarung bleiben.

Rewe und Edeka verhandelten zuletzt vor allem darüber, welche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin Edeka an Rewe weiterreichen soll und welcher Kaufpreis dafür fällig wird. Die Abgabe von Standorten in Berlin ist Teil der Schlichtungsvereinbarung, die vor einer Woche unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlossen wurde. Eine Einigung sollte demnach eigentlich bis Freitag stehen.

Rewe will weiter verhandeln

Die Verhandlungen mit Edeka seien aber "weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen", teilte Rewe-Sprecher Martin Brüning mit. Eine Einigung über die Abgabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an Rewe habe deshalb noch nicht getroffen werden können. Rewe wolle aber den Fortgang der Verhandlungen ermöglichen. Die Gespräche sollen am Mittwoch weitergehen.

Endgültig zurücknehmen will Rewe seine Klage demnach erst, wenn eine "verbindliche Einigung" gefunden sei, die "die existenziellen Interessen der Rewe und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt". Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bisher für kommende Woche eine mündliche Verhandlung im Hauptverfahren um die Ministererlaubnis angesetzt.

"Kompromiss fraglich"

Hauptstreitpunkt sei weiter die Verteilung der Märkte in Berlin. "Es ist fraglich, ob da ein Kompromiss gefunden werden kann", hatte eine mit dem Vorgang vertraute Person gesagt. "Wir sind zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird", sagte dagegen ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

Eigentlich wollte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub die verlustreiche Kette als Ganzes an den Branchenprimus Edeka verkaufen. Das stieß aber beim Bundeskartellamt und bei Edeka-Konkurrenten auf Widerstand. Da Haub die Kette mit rund 400 Filialen nicht behalten will, war Mitte Oktober die Zerschlagung eingeleitet worden.

Altkanzler Schröder schlichtete

Nach Appellen unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rettung hatte die Schlichtung unter Schröder begonnen. Insidern zufolge soll Rewe als Ergebnis in Berlin Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit einem Umsatzvolumen von rund 300 Millionen Euro erhalten - welche dieses genau sein sollen, ist aber unklar. Läden in Bayern sollen an Edeka gehen. Im Gegenzug soll Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis bis zum 11. November zurückziehen. Diese könnte dann umgesetzt werden.

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