FDP-Umfrage: Viele Deutsche wegen Corona für Steuererhöhungen

In normalen Zeiten hielten wohl nur wenige Menschen Steuererhöhungen für gut. Durch die Corona-Krise und die neuen Schulden des Staates scheint sich das zu ändern.

Mehr als jeder vierte Bundesbürger hält Steuererhöhungen für nötig, um nach der Corona-Krise wieder solide Staatsfinanzen zu erreichen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Etwas mehr als jeder Zweite hält dagegen Steuersenkungen für den richtigen Weg, durch die die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Während Rentner und Studenten eher auf Steuererhöhungen setzen, plädieren Selbstständige und Arbeitslose eher für Senkungen.

Der Bund hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zuletzt Rekordschulden aufgenommen – zur Rettung von Firmen und Arbeitsplätzen, für ein Konjunkturprogramm mit niedrigerer Mehrwertsteuer, zur Unterstützung des Gesundheitswesens und für den Kauf von Impfstoffen. Im vergangenen Jahr waren deshalb neue Kredite über 130,5 Milliarden Euro nötig, für das laufende Jahr plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit mehr als 240 Milliarden Euro Schulden.

FDP ist gegen Steuererhöhungen

Darüber, wie der Bund nach der Krise von diesem Schuldenberg herunterkommen sollte, wird politisch gerungen. Scholz setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum und höhere Steuern für die Menschen mit den höchsten Vermögen. Die FDP und Teile der Union fordern dagegen niedrigere Steuern für Unternehmen.

Das nötige Wachstum, um aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen, gebe es nur durch eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Drohende Firmen-Insolvenzen müssten in der Bundesregierung die Alarmglocken läuten lassen. "Steuererhöhungsfantasien sind jetzt völlig fehl am Platze und würde auch den letzten Unternehmen die Luft zum atmen nehmen", betonte er.