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"Wir erwarten bis zu 25.000 Insolvenzen"

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 01.05.2021Lesedauer: 4 Min.
Mann vor einem geschlossenen GeschÀft (Symbolbild): Kommt nun die Pleitewelle?
Mann vor einem geschlossenen GeschĂ€ft (Symbolbild): Kommt nun die Pleitewelle? (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)
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Schon seit Monaten rechnen Experten mit einer Insolvenzwelle. Nun ist eine wichtige Corona-Regel ausgelaufen. Kommen also jetzt wirklich Tausende Pleiten auf Deutschland zu?

Das Wichtigste im Überblick


  • Was Ă€ndert sich beim Insolvenzantrag?
  • Warum ist die Insolvenzregelung umstritten?
  • Kommt nun die Pleitewelle?
  • Könnte die Insolvenz-Regel doch verlĂ€ngert werden?

Seit Monaten schwebt ein Schreckgespenst ĂŒber der deutschen Wirtschaft: eine drohende Insolvenzwelle. Paradoxerweise wurden im Corona-Jahr 2020 so wenig Insolvenzen angemeldet, wie noch nie seit EinfĂŒhrung der Insolvenzordnung im Jahr 1999.

Der Grund: Bestimmte insolvente Firmen mussten ihre Pleite nicht mehr anmelden – die sogenannte Insolvenzantragspflicht wurde ausgesetzt. Damit ist aber nun Schluss und die Pleite-Gefahr steht erneut im Raum. t-online erklĂ€rt, was es damit auf sich hat – und ob nun tatsĂ€chlich die Insolvenzwelle kommt.

Was Àndert sich beim Insolvenzantrag?

Normalerweise muss eine Firma spĂ€testens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds einen Insolvenzantrag beim Gericht stellen. InsolvenzgrĂŒnde können ZahlungsunfĂ€higkeit, drohende Überschuldung oder Überschuldung sein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im vergangenen FrĂŒhjahr aber die Meldepflichten fĂŒr Überschuldung und ZahlungsunfĂ€higkeit außer Kraft gesetzt. FĂŒr ZahlungsunfĂ€higkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder.

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FĂŒr ĂŒberschuldete Firmen war sie bis Ende April ausgesetzt – unter der Voraussetzung, dass die Firmen bis zum 28. Februar Staatshilfen beantragt haben, die noch nicht ausgezahlt waren. Die Unternehmen mussten zudem glaubhaft machen, dass sie durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten gerieten.

Doch nun ist die letzte Corona-bedingte Insolvenzantragsregelung ausgelaufen – alle Firmen mĂŒssen nun wieder Insolvenz anmelden.

Warum ist die Insolvenzregelung umstritten?

DafĂŒr gibt es mehrere GrĂŒnde. So lautete eine Kritik an der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, dass davon Firmen profitieren, die schon vor Corona Probleme hatten. So erklĂ€rt es auch Georg Licht, Ökonom am Leibniz-Zentrum fĂŒr EuropĂ€ische Wirtschaftsforschung (ZEW). "Ich bin kein Fan der Regelung", sagte er im GesprĂ€ch mit t-online. "Denn sie sorgt dafĂŒr, dass auch Unternehmen ĂŒberleben, die eigentlich nicht lebensfĂ€hig wĂ€ren."

Dabei könnte eine Insolvenz auch eine "Chance" fĂŒr ein Unternehmen sowie die Wirtschaft sein. "Das gilt etwa, wenn eine Firma einem GeschĂ€ftsmodell nachgeht, das nicht zukunftsfĂ€hig ist. Hier können Insolvenzen einen reinigenden Effekt haben – so schlimm das im Einzelfall sein mag."

Firmen könnten sich strafbar machen

Eine weitere Kritik an der Aussetzung sehen Experten an der unsicheren Rechtslage. Unternehmen laufen Gefahr, unbeabsichtigt eine Insolvenzverschleppung und damit eine Straftat zu begehen – weil sie schlicht nicht wussten, dass sie die Insolvenz anmelden mussten.

Das haben Insolvenzverwalter bereits vor Monaten beklagt. Was Sie zur Insolvenzverschleppung wissen sollten, lesen Sie hier.

Kommt nun die Pleitewelle?

Das ist die entscheidende Frage – bei der sich Politiker und Ökonomen uneins sind. ZEW-Ökonom Licht geht von ĂŒberdurchschnittlich vielen Pleiten aus. "Eine Insolvenzwelle werden wir sicher sehen. Fraglich ist nur, wie groß diese ausfĂ€llt – und wann sie kommt", sagte er im GesprĂ€ch mit t-online.

Im Corona-Jahr 2020 war die befĂŒrchtete Welle von Unternehmenspleiten ausgeblieben. Die Zahl der FirmenzusammenbrĂŒche sank vielmehr auf den niedrigsten Stand seit Jahren. Die deutschen Amtsgerichte meldeten im vergangenen Jahr 15.841 Firmenpleiten. Das waren 15,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

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Nach EinschĂ€tzung des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) entlasteten auch das Kurzarbeitergeld und staatliche Finanzhilfen die Unternehmen. Wirtschaftsforscher rechnen aber mit deutlich steigenden Insolvenzzahlen, sollten die staatlichen Hilfsmaßnahmen in den kommenden Monaten auslaufen.

Bis zu 250.000 BeschÀftigte könnten von Insolvenzen betroffen sein

"Wir erwarten bis zu 25.000 Insolvenzen, alleine aus dem Jahr 2020. Da sind die Firmen aus dem neuesten Lockdown noch gar nicht dabei", so Licht. Bei diesen Unternehmen – etwa Restaurants, Hotels oder Friseursalons – arbeiteten grĂ¶ĂŸtenteils weniger als zehn BeschĂ€ftigte. "Es geht also um insgesamt bis zu 250.000 BeschĂ€ftigte", die von Insolvenzen betroffen sein könnten.

Was zunĂ€chst viel klingt, muss in Relation gesehen werden, denn: Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigten in Deutschland lag im Januar 2021 bei 33,5 Millionen. Außerdem gilt: Eine Insolvenz muss nicht zwangslĂ€ufig zur Arbeitslosigkeit fĂŒhren. Gut möglich beispielsweise, dass eine insolvente Firma samt Mitarbeitern von einer anderen ĂŒbernommen wird.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, will derweil nichts von Pleiten wissen. "Ich bin Optimist: Unsere Wirtschaft funktioniert, der Mittelstand ist stark und die Impfungen laufen an", sagte er t-online. "Ich rechne Stand jetzt nicht mit einer großen Insolvenzwelle."

Johannes Fechner: "Ich rechne Stand jetzt nicht mit einer großen Insolvenzwelle."
Johannes Fechner: "Ich rechne Stand jetzt nicht mit einer großen Insolvenzwelle." (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Könnte die Insolvenz-Regel doch verlÀngert werden?

Möglich, aber unwahrscheinlich. So erklĂ€rte ein Sprecher des SPD-gefĂŒhrten Justizministeriums am Freitag, die Bundesregierung plane derzeit keine VerlĂ€ngerung der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht.

Auch Fechner, ein Verfechter der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht, gibt sich ernĂŒchtert. "NĂ€chste Woche starten wir einen letzten Versuch, um die CDU zu einer VerlĂ€ngerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu bewegen", sagte er t-online. "Doch mit denen ist das nicht zu machen."

Die Folge aus seiner Sicht: "Tausende Jobs sind in Firmen gefĂ€hrdet, die nur in finanzieller Schieflage sind, weil die Hilfen noch nicht geflossen sind." Was er meint: Die bis Ende April ausgesetzte Antragspflicht galt nur fĂŒr Firmen, die bis Ende Februar auf Corona-Hilfen warteten.

Hilfsgelder sind grĂ¶ĂŸtenteils geflossen

TatsĂ€chlich sind die Gelder mittlerweile zum Großteil ausgezahlt, nachdem es lange Zeit Probleme bei der Überweisung gab. Von denjenigen, die bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf ÜberbrĂŒckungshilfe III gestellt haben, erhielten 82 Prozent (mit Stand vom 22. April 2021) die Hilfen.

Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Politikerin Katja Hessel hervor, die t-online vorliegt. "GrundsĂ€tzlich gilt allerdings, dass Auszahlungsquoten von 100 Prozent nicht erreicht werden können, da nicht jede und jeder Antragstellende automatisch auch einen rechtmĂ€ĂŸigen Anspruch auf Fördergelder hat", heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter.

"Regierung entscheidet nach Gutsherrenmanier"

Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses, kritisiert den Bund derweil scharf fĂŒr sein Agieren bei der Insolvenzantragspflicht. "Ich habe langsam kein VerstĂ€ndnis mehr fĂŒr das Vorgehen der Bundesregierung", sagte sie t-online.

Dass der Bund nĂ€chste Woche nochmal darĂŒber entscheiden will, wie es weitergehe, kritisierte sie – und spielt auf mangelnde Planungssicherheit fĂŒr die Firmen an. "Auf was können sich die Unternehmen denn nun einstellen? Auf eine weitere VerlĂ€ngerung der Aussetzung oder darauf, dass ab dem heutigen 1. Mai ein Insolvenzantrag gestellt werden muss?", so Hessel.

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Katja Hessel: Die FDP-Politikerin kritisiert den Bund scharf.
Katja Hessel: Die FDP-Politikerin kritisiert den Bund scharf. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

"Hieran hĂ€ngen Existenzen, aber dies scheint die Groko wenig zu kĂŒmmern. Sie schafft keine Rechtssicherheit, sondern entscheidet nach Gutsherrenmanier." Falls die Aussetzungsfrist entgegen der Erwartungen verlĂ€ngert wĂŒrde, mĂŒsste der Bundestag das schließlich noch absegnen, sagte Hessel – was zwangslĂ€ufig weitere Zeit kostet.

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Die Regelung wĂŒrde in dem Fall rĂŒckwirkend wieder in Kraft treten. Das könnte fĂŒr bĂŒrokratische Probleme sorgen.

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