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Merkel wirbt für ständigen Euro-Rettungsfonds


Merkel wirbt für ständigen Euro-Rettungsfonds

15.12.2010, 13:32 Uhr | dpa-AFX, AFP, AFP , dpa-AFX

Merkel wirbt für ständigen Euro-Rettungsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 15.12. im Bundestag (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 15.12. im Bundestag (Foto: AP) (Quelle: AP/dpa)

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung für einen dauerhaften Rettungsfonds für Euro-Länder geworben. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren", sagte Merkel im Bundestag. Zugleich erteilte sie der Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen zur Bekämpfung der Euro-Krise eine Absage.

Die Details für den künftigen EU-Rettungsfonds wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel festlegen. Dafür ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon notwendig. "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam", sagte Merkel.

Strikte Auflagen für EU-Rettungsfonds

Eine Inanspruchnahme des ständigen Rettungsfonds solle an "strikte Auflagen" geknüpft werden, sagte Merkel weiter. Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. Der dauerhafte Krisenfonds soll ab 2013 den derzeit gültigen vorläufigen Euro-Rettungsfonds ablösen. Nach dem Willen Merkels sollen die nötigen Vertragsänderungen - die auch eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken möglich machen soll - im März 2011 auf den Weg gebracht werden.

Merkel warnt vor höheren Zinsen bei Euro-Anleihen

Merkel erteilte zudem der Einführung von Euro-Bonds eine Absage. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung warnt vor höheren Zinsen bei solchen Anleihen.

Zudem befürchtet die Regierung, dass sich manche Länder auf den für sie bequemen Euro-Bonds ausruhen, statt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille".

Steinbrück und Juncker für Euro-Bonds

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte ein solches Instrument gefordert, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern. Auch namhafte Politiker wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier können der Idee durchaus etwas abgewinnen und plädieren für die Bonds als Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise.

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