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Wirtschaftsweiser: Private Gläubiger sollen in Krisen haften


Wirtschaftsweiser: Private Gläubiger sollen in Krisen haften

26.12.2010, 15:49 Uhr | dpa-AFX, t-online.de , dpa-AFX

Wirtschaftsweiser: Private Gläubiger sollen in Krisen haften. Die Beteiligung privater Gläubiger bei Staatspleiten in Europa bleibt umstritten (Foto: imago)

Die Beteiligung privater Gläubiger bei Staatspleiten in Europa bleibt umstritten (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Mit einem ständigen Euro-Rettungsfonds will sich die Europäische Union gegen die Euro-Krise wappnen. Das beschloss gestern der EU-Gipfel und folgte damit weitgehend den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung kriselnder Staaten kam die Kanzlerin allerdings nicht so recht zum Zug. Dabei macht die Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung durchaus Sinn, wie der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz in einem Interview mit dem "Handelsblatt" betonte. "Es kann schließlich nicht sein, dass Gläubiger hohe Zinsen einstreichen und der Steuerzahler am Ende dafür die Rechnung schultern muss", sagte er dem Blatt.

Franz: Staat darf nicht in Geiselhaft von Finanzinstitutionen genommen werden

Das Verfahren zur Beteiligung privater Gläubiger an den Lasten einer Sanierung sei "nicht nur geeignet, sondern je nach finanzpolitischem Fehlverhalten sogar dringend erforderlich", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Der Staat dürfe künftig nicht wieder in Geiselhaft systemrelevanter Finanzinstitutionen genommen werden.

Die Nichtbeteiligung der privaten Gläubiger bei eklatantem finanzpolitischem Fehlverhalten des betreffenden Landes stelle ein wesentliches Manko des derzeitigen Rettungsschirms dar. "Wüssten die Finanzmärkte nämlich genau, welche Risiken gegebenenfalls auf sie zukommen, bliebe uns vermutlich so manche Turbulenz erspart", sagte der Wirtschaftsforscher.

Merkel kann sich nicht durchsetzen

Doch der künftige EU-Rettungsschirm, wie er gestern beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, sieht keine generelle Beteiligung der privaten Gläubiger vor. Anders als von Deutschland ursprünglich gewünscht sollen diese nicht automatisch, sondern nur von Fall zu Fall die finanziellen Lasten mittragen.

Dass die Beteiligung der privaten Gläubiger umstritten ist, hat auch mit der turbulenten Lage auf den Anleihemärkten zu tun. Allein die Diskussion über eine Beteiligung privater Gläubiger hat die Flucht der Anleger aus den Anleihen der Euro-Zone beschleunigt und so die Zinsen in die Höhe getrieben.

Turbulenzen auf den Anleihemärkten

Wie nervös die Anleihemärkte sind, verdeutlicht das Beispiel Spanien. Das Land musste bei der jüngsten Emission von Anleihen wieder deutlich höhere Zinsen zahlen. Unmittelbar vor Gipfelbeginn zeigte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag zudem den Ernst der Lage auf: Die EZB muss ihr Kapital fast verdoppeln, um sich gegen einen möglichen Totalausfall von aufgekauften Staatsanleihen angeschlagener Staaten abzusichern. Die Bank hatte in den vergangenen Monaten Staatsanleihen im Werte von rund 70 Milliarden Euro auf, um die Märkte zu beruhigen.

Risikoaufschläge sollen Verschuldungsprobleme signalisieren

Trotz der Marktturbulenzen hält Franz die Beteiligung der Privatgläubiger dennoch für sinnvoll. "Erstens lässt sich eine solche Diskussion nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen führen, dazu braucht man noch nicht einmal Wikileaks. Zweitens sollen die Risikoaufschläge ja gerade Verschuldungsprobleme signalisieren und so die betreffenden Länder finanzpolitisch disziplinieren", sagte er der Zeitung.


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