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Euro-Krise: Biedenkopf ist pessimistisch


Biedenkopf erwartet Verschärfung der Euro-Krise

02.01.2011, 11:34 Uhr | dapd, AFP, bv, dapd, AFP, t-online.de

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rechnet damit, dass sich die Euro-Krise verschärfen wird. Gleichzeitig hält er einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung praktisch für unmöglich. Die Krise werde nur europäisch zu lösen sein, sagte Biedenkopf in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu".

"Es wird möglicherweise unvermeidlich sein, dass die Euro-Länder eine Solidargemeinschaft bilden, obwohl dies gegen den Maastricht-Vertrag verstößt und gerade bei uns in Deutschland sehr umstritten ist", sagte Biedenkopf. Allein mit Sparprogrammen in Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Italien seien die Probleme nicht zu lösen. "Es wird noch eine wie auch immer geartete Form der europäischen Solidarität hinzukommen müssen."

Biedenkopf: Keine Inflationsgefahr

Eine Inflationsgefahr sieht Biedenkopf derzeit jedoch nicht. "Das würde sich allerdings ändern, wenn Europa sein Heil darin suchen würde, die nötige Stabilisierung des Euro durch eine ständig fortschreitende Geldvermehrung zu erreichen." Deutschland und Europa seien jedoch weit davon entfernt, die ausufernde Staatsverschuldung zu stoppen und zurückzuführen, beklagte Biedenkopf, der auch Kuratoriumsvorsitzender der Berliner "Hertie School of Governance" ist.

Scharfe Kritik übte Biedenkopf an den finanz- und steuerpolitischen Forderungen der FDP. Dass die Liberalen mitten in der Finanzkrise "mit Slogans wie 'Mehr Netto vom Brutto' und 'Steuern runter' auf Stimmenfang gingen, war im höchsten Maße unverantwortlich", sagte der Wirtschaftsexperte.

Wirtschaftsweiser: "Vorsicht mit Schuldzuweisungen"

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sieht den Euro an sich dagegen nicht in der Krise. Es gebe keine Krise des Euro, sondern "Krisen in einzelnen Euro-Staaten", sagte Franz der "Welt am Sonntag". Diese seien zurückzuführen auf "finanzpolitisches Fehlverhalten einzelner Länder" oder auf ein "aus den Fugen geratenes Bankensystem wie in Irland". Die Leistungsbilanz des Euro-Raums sei in etwa ausgeglichen. So sei die Neuverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts geringer als in Japan, England oder den USA. "Vorsicht mit Schuldzuweisungen an den Euro", sagte Franz.

Die befürchteten Dominoeffekte im Euro-Raum hätten mit dem Euro nicht viel zu tun, sondern mit viel zu riskantem Verhalten der Banken, sagte Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist. Er forderte daher eine stärkere Bankenregulierung auf internationaler Ebene. "Hier ist vergleichsweise wenig geschehen." Als Ansätze böten sich ein Zuschlag zur Eigenkapitalunterlegung oder eine Lenkungsabgabe für Finanzhäuser an.

Britische Wirtschaftsforscher: Euro hat 20-Prozent-Chance

Skeptisch zum Euro äußern sich die Experten des britischen Wirtschaftsforschungsinstituts CEBR. Sie erwarten eine neue Euro-Krise spätestens im Frühling, wenn Spanien und Italien Anleihen im Gesamtwert von über 400 Milliarden Euro refinanzieren müssen. Daran könne der Euro zerbrechen, obwohl europäische Politiker normalerweise in der Lage seien, auf eine Krise zu reagieren. Grund für das Zerbrechen sei die Unfähigkeit der meisten Länder, die harten Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft umzusetzen.

Der Euro habe nur eine zwanzigprozentige Chance, in seiner jetzigen Form die nächsten zehn Jahre zu überleben. Falls der Euro nicht zerbreche, werde er möglicherweise geschwächt werden und sich in Richtung der Parität zum Dollar bewegen, schreiben die Forscher vom Centre for Economics and Business Research (CEBR) in London.

Vorhersage: Deutschland bleibt der "Superstar"

Zu den Voraussagen des CEBR für 2011 gehört aber auch, dass Deutschland der wirtschaftliche "Superstar" der westlichen Länder sein werde. Deutschland habe in etwa gleicher Weise vom Euro profitiert wie China von seinem unterbewerteten Renminbi. Auch 2011 werde die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland deshalb beeindruckend sein. Immigranten, vor allem Türken, aber auch zunehmend Menschen aus anderen Ländern, würden die Wirtschaft antreiben, wie sie es in den vergangenen 20 Jahren auch schon in Großbritannien getan hätten.

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